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Schweiz Schweiz passt Asylrecht der EU an

Die Schweiz muss ihr Asylrecht den neuesten EU-Bestimmungen anpassen. Dafür muss die Rechtsgrundlage angepasst werden.

Auf Anfang 2014 ändert der Bundesrat das Dublin-Abkommen und passt sich den Entwicklungen in der EU an. Einige der Bestimmungen der Dublin III-Verordnung können aber nur umgesetzt werden, wenn die Schweiz ihre Rechtsgrundlage anpasst.

Die Verordnung enthält unter anderem Bestimmungen zu Dauer und Voraussetzung für die Administrativhaft. Diese darf neu nur dann verordnet werden, wenn erheblich Gefahr besteht, dass der Betroffene untertaucht.

Heute können die Schweizer Behörden entsprechende Personen bis zu sechs Monate festhalten. Neu würde die Haft auf sechs Wochen beschränkt.

Kritik von den Kantonen

Nebst FPD und SVP haben vor allem die Kantone Kritik an der Verkürzung der Haftdauer geäussert. Ihnen werde ein wichtiges Vollzugsinstrument genommen, so der Tenor.

Weitere Anpassungen des Asylgesetzes fordert die Bestimmung, dass Beschwerden gegen Wegweisungsentscheide aufschiebende Wirkung haben müssen.

Andere Teile der EU-Verordnung können direkt umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem um Mechanismen zur Frühwarnung und Krisenbewältigung, wenn ein Staat aufgrund des Migrationsdrucks das Abkommen nicht mehr einhalten kann.

37 Kommentare

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  • Kommentar von Dieter Lohmann, Bern
    Ist doch völlig logisch und richtig! Die Schweiz lebt nicht auf einem eigenen Planeten sondern mitten in Europa! Es ist absolut naiv zu glauben, die Schweiz könne da allein vor sich hin wursteln! Das nationalistische Gejammer von SVP und FDP ist rein populistischer Natur!
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  • Kommentar von H.moser, Basel
    Schande...!!! Jetzt dürfen wir uns nicht mal mehr Bananenstaat nennen, denn ein Bananenstaat ortnet sich wenigsten's nicht dauern den Agressoren anderer Staaten unter, und lässt sich von diesen erpressen, und sagt dann am Schluss wenn er die Ketten angelegt bekommt, und geschlagen wird noch dankeschön ...!!!! Weit haben wir es gebracht,aber im Rückwärtsgang..!!!!
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bundey
    Knapp 1/2 der Asylanten,die gemäss dem Dublin-Abkommen die CH verlassen müssten,gilt als verschwunden(Tagi 12.12),also10-15'000.Dazu viele,die eigentlich heim od.in Erststaaten rückgeführt werden sollten,sind entweder im Spital od.im Knast od.die 6 Mt-Frist ist abgelaufen.Man kann also davon ausgehen,dass jeder 2.abtaucht u.alle andern aus vielerlei Gründen für immer bleiben.Unsre Regierung handelt eigendynamisch,verweigert Kontrolle+Umsetzung des Volkswillens.Sie verdient endlich eine Quittung.
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