Die Personenfreizügigkeit innerhalb des Euroraums ist auch für das EU-Parlament unantastbar. Mehr noch, sie sei «ein heiliges Prinzip», schreibt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) in einem Communiqué.
«Wir wollen diese nicht neu verhandeln», lässt sich der Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) darin zitieren. Schwab ist der Autor des Berichts.
Werde die Schweiz die Masseneinwanderungs-Initiative wie vorgesehen umsetzen, «dann wird das negative Konsequenzen für die Beziehung EU-Schweiz haben, die bislang exzellent war.»
Schwabs Bericht ist eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Binnenmarktregeln der EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie der Schweiz.
Darin begrüssen die EU-Parlamentarier die abschlägige Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage der Schweiz, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Positiv werten sie auch den Beginn der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen.
Balzaretti auf verlorenem Posten
Anfang Mai konnte der Schweizer EU-Botschafter Roberto Balzaretti vor einem Parlamentsausschusses Stellung zum Schwab-Bericht nehmen. Er plädierte dafür, die guten Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz wegen der aktuellen unklaren Situation nicht aufs Spiel zu setzen.
Ausserdem betonte Balzaretti, dass «die vier Freiheiten nicht in gleichem Masse in der Schweiz Anwendung finden wie innerhalb der EU und mit dem EWR». Schon damals zeichnete sich jedoch ab, dass das EU-Parlament seine harte Haltung beibehalten wird.
