Schweiz - Raaflaubs rascher Abgang – wurde der Druck übermächtig?

Damit hat niemand gerechnet: Der oberste Aufseher des Schweizer Finanzplatzes verlässt den Posten – und dies bereits auf Ende Monat. Dass Patrick Raaflaub eine zunehmend steife Brise entgegen wehte, ist allerdings kein Geheimnis.

Über den überraschenden Rücktritt von Finma-Direktor Patrick Raaflaub rätselt die Schweizer Finanzwelt. Für Finanzprofessor Maurice Pedergnana in Luzern ist aber klar, dass die Lage für Raaflaub an der Spitze ungemütlich und die Gegner auf Bankenseite allgegenwärtig waren: «Wenn man sich im eigenen Land nur noch unter Feinden bewegen kann, wird es schon etwas schwierig , überhaupt noch visionär eine Aufsichtsrolle gut und überzeugend vorzuleben.»

Finma-Auftakt während der Krise

Peter Kunz: Abgang «zu Unzeit»

Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz von der Universität Bern wirft Finma-Direktor Patrick Raaflaub vor, den Posten «zu Unzeit» zu verlassen. Die Behörde erleide damit einen Kompetenzverlust. Denn noch sei der Steuerstreit mit den USA nicht gelöst, und in der Diskussion über die Eigenkapitalausstattung der Banken stünden wichtige Entscheide an.

Probleme hatte der Finma-Direktor in seiner Amtszeit viele zu bewältigen. Als er die Leitung der neu geschaffenen Aufsichtsbehörde 2009 übernahm, lag es in seinen Händen, die ehemalige Bankenkommission, die Aufsicht der Privatversicherungen und die Bekämpfung der Geldwäscherei unter einem Dach zusammenzufassen.

Bei seinem Antritt wurde der Finanzmarkt zugleich weltweit von einer der grössten Krisen in der Geschichte erschüttert. Die Schweiz brauchte neue Regeln und Richtlinien, um ihren Finanzplatz sicherer zu machen. Viel Kritik von politischer wie auch wirtschaftlicher Seite war bei dieser Aufgabe vorprogrammiert.

«Regulierungswut»

Auch Pedergnana unterstellt Raaflaub eine regelrechte Regulierungswut: Wenn man den Spielraum dazu verwende, immer noch neue Hürden in den Weg zu legen, mache der Alltag schliesslich keinen Spass mehr. «Und das ist jetzt alles verkörpert durch diese Person, die eigentlich die Behörde in eine falsche Richtung gelenkt hat», stellt Pedergnana fest.

Heftig kritisiert wurde die Finma auch im Zuge des Libor-Skandals. Denn auch der Schweizer Aufsichtsbehörde war die Manipulation des Liborzinssatzes verborgen geblieben. Raaflaub musste sich deshalb von den Geschäftsprüfungskommissionen des Parlamentes befragen lassen.

«Fauxpas» beim US-Steuerdeal

Immer wieder stellten Politiker und Banken Arbeit und Kommunikation der Finma in Frage. So auch, als Raaflaub die Banken via Zeitungsartikel zur Teilnahme am Steuerprogramm mit den USA aufforderte. Ein grosser Fauxpas und gravierender Fehler, meint auch Pedergnana: «Das gehört nicht zum professionellen Standard einer solchen Aufsichtsbehörde.»

Ansonsten zielten die Vorwürfe jedoch meist auf die Institution und nicht auf den abtretenden Direktor. Zu Reibungsverlusten habe wohl auch die Meinungsverschiedenheit mit der Nationalbank zur Entwicklung des Immobilienmarktes geführt.

brut; muei