Das Finanzdepartement von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf werkelt an einer Vorlage, die den Argwohn der SVP auf sich zieht. Es geht um ein neues System bei der Erhebung der Verrechnungssteuer. Dieses System, so die Befürchtung der SVP, würde das Bankgeheimnis im Inland unterlaufen.
Stein des Anstosses ist, dass die Bank künftig unter Umständen direkt Kundeninformationen an die Steuerverwaltung liefern könnte. Zum Beispiel wie viel Zinsen die Kunden auf ihren Bankkonten erhalten haben. Aber auch Zins- und Dividendenerträge auf Aktien würden vom neuen System erfasst.
«Die Freiheit der Bürger wird beschnitten»
Dem Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi gefällt das gar nicht. «Heute bin ich verantwortlich für meine Informationen. Ich melde der Steuerverwaltung, wie hoch meine Verrechnungssteuer war. In Zukunft wird hier die Freiheit des Bürgers weiter beschnitten. In Zukunft kontrolliert mich die Steuerverwaltung direkt», sagt der Finanzpolitiker.
Doch noch ist nicht entschieden, ob diese automatischen Meldungen der Bank an den Fiskus tatsächlich eingeführt werden. Denn vorerst ist das nur eine Variante im Rahmen der Reform. Ob sie tatsächlich Eingang in die kommende Gesetzesvorlage finden wird, hat der Bundesrat noch nicht entschieden.
