Zuletzt ging es noch um Verschärfungen für vorläufig aufgenommene Personen. Dies sind Personen, die nicht weggewiesen werden können – beispielsweise, weil sie in der Heimat gefährdet sind. Der Nationalrat wollte für diese Gruppe den Familiennachzug erschweren. Ausserdem sollten vorläufig Aufgenommene länger warten müssen, bis sie ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung stellen dürfen.
Nationalrat verzichtet auf Massnahmen
Der Ständerat war mit diesen Verschärfungen aber nicht einverstanden. In der kleinen Kammer befand die Mehrheit, damit würde bloss die Integration der Betroffenen erschwert. Justizministerin Simonetta Sommaruga warnte vor einem Eigentor. Nun hat der Nationalrat nachgegeben und auf die Massnahmen verzichtet.
Er folgte damit der vorberatenden Kommission. Mit dem Status der vorläufigen Aufnahme sei die Kommission zwar nach wie vor nicht zufrieden, sagte deren Sprecher Kurt Fluri (FDP/SO). Sie habe sich aber überzeugen lassen, auf punktuelle Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten.
