Schweiz - Revision des Asylgesetzes unter Dach

Die Revision des Asylgesetzes ist bereit für die Schlussabstimmung. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt.

Zuletzt ging es noch um Verschärfungen für vorläufig aufgenommene Personen. Dies sind Personen, die nicht weggewiesen werden können – beispielsweise, weil sie in der Heimat gefährdet sind. Der Nationalrat wollte für diese Gruppe den Familiennachzug erschweren. Ausserdem sollten vorläufig Aufgenommene länger warten müssen, bis sie ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung stellen dürfen.

Nothilfe statt Sozialhilfe

Der Nationalrat begrub letzte Woche die Idee allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu zahlen. Neu gibt es 2 mögliche Varianten für Sozialhilfeentzug: Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid und Ausreisefrist erhalten nur Nothilfe. Verletzen Asylsuchende ihre Mitwirkungspflicht wird die Sozialhilfe gekürzt oder durch Nothilfe ersetzt.

Nationalrat verzichtet auf Massnahmen

Der Ständerat war mit diesen Verschärfungen aber nicht einverstanden. In der kleinen Kammer befand die Mehrheit, damit würde bloss die Integration der Betroffenen erschwert. Justizministerin Simonetta Sommaruga warnte vor einem Eigentor. Nun hat der Nationalrat nachgegeben und auf die Massnahmen verzichtet.

Er folgte damit der vorberatenden Kommission. Mit dem Status der vorläufigen Aufnahme sei die Kommission zwar nach wie vor nicht zufrieden, sagte deren Sprecher Kurt Fluri (FDP/SO). Sie habe sich aber überzeugen lassen, auf punktuelle Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten.