Schweiz - Ritter: «Wir sind überhaupt nicht gierig»

Der Präsident des Schweizerischen Bauernverbands, Markus Ritter, will von einem «Steuergeschenk» nichts wissen. Die Steuererleichterung sei nichts als fair. Indessen rühmt er das Image der Bauern und das Zusammengehörigkeitsgefühl im Parlament.

Der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter hat nach dem «Steuergeschenk» des Nationalrats an die Bauern den Vorwurf der Gier zurückgewiesen. «Wir sind überhaupt nicht gierig», sagte Ritter in Interviews der «Nordwestschweiz» und der «Südostschweiz».

Die Bauern hätten seit längerer Zeit keine Anträge für höhere Direktzahlungen mehr gestellt. «Unser Ziel ist es einzig und allein, die bestehende Unterstützung zu erhalten. Ohne diese kann die Schweizer Landwirtschaft nicht überleben», sagte Ritter weiter.

Das «Steuergeschenk»

In der letzten Sondersession hat sich der Nationalrat für eine Steuererleichterung in der Landwirtschaft ausgesprochen. Mit dem Entscheid sollte der Rechtszustand von vor 2011 wieder hergestellt werden. Dem Bund entgehen damit 400 Millionen Franken pro Jahr.

Stolz auf starke Lobby

Seit Jahren sei die Landwirtschaft der einzige Politikbereich, in dem die Ausgaben nicht angewachsen seien. «Wir haben nur jene Gelder eingefordert, die uns vom Bundesrat und vom Parlament bei der letzten Agrarreform versprochen wurden», sagte Ritter weiter. Bei der Frage der Gewinnbesteuerung würden die Bauern bloss darum kämpfen, gleich behandelt zu werden wie Privatpersonen und Firmeninhaber, so, wie dies bis 2011 der Fall gewesen sei.

Gemäss Ritter hat die Landwirtschaftslobby auch kein Imageproblem. In Umfragen werde der Schweizer Landwirtschaft regelmässig ein hervorragendes Image attestiert. Die Bauern stünden viel besser da als andere Branchen. Dass die Landwirtschaftslobby als die am besten organisierte Lobby der Schweizer Politik gelte, erfülle ihn durchaus mit Stolz. Die Bauern seien im Parlament in fünf Fraktionen verteilt, nämlich bei Grünen, CVP, BDP, FDP und SVP.

Politischer Fettnapf

Bundesrat Guy Parmelin engagierte sich für das «Steuergeschenk». Dies brachte ihn unter Druck – denn auch sein Bruder profitiert vom Steuergeschenk.

Neid anderer Interessentengruppen

«Aber wir ziehen alle am gleichen Strick und in die gleiche Richtung», sagte Ritter weiter. In der Landwirtschaft sei die Nachbarschaftshilfe eine tief verankerte Selbstverständlichkeit – und dieses Zusammengehörigkeitsgefühl sei auch im Parlament zu spüren.

Ritter wies auch den Vorwurf zurück, dass der Bauernverband Druck auf Parlamentsmitglieder ausübe: «Das sind allesamt Gerüchte, die von Verliererseite gestreut werden. Hieraus spricht der Neid anderer Interessengruppen», sagte er. Viele von ihnen hätten teuer bezahlte Lobbyisten angestellt, agierten aber viel erfolgloser als der Bauernverband.