«Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland ist nicht nur ein gutes, sondern ein hervorragendes», erklärt der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler gegenüber SRF. Die freundschaftlichen Beziehungen ermöglichten es, schwierige Themen wie die Steuerflucht und den Fluglärm im gemeinsamen Gespräch zu klären.
Als «hervorragend» bezeichnet Rösler vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bern und Berlin. Und die möchte er im Bereich der Energiepolitik intensivieren. Energiefragen werden das zentrale Thema sein bei dem Treffen der Wirtschaftsminister von Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz vom Freitag und Samstag.
Berlin hatte beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen und stattdessen auf erneuerbare Energien zu setzen. Damit könne aber nicht der ganze Strombedarf des Landes gedeckt werden, sagt Rösler. Derzeit werde in Deutschland darüber diskutiert, wie die Lücke geschlossen werden könne. Eine Möglichkeit sei, Energie aus Wasserkraftwerken in anderen Regionen Europas abzuzapfen. Die Schweiz habe beispielsweise bessere geografische Voraussetzungen als Deutschland. «Sie könnte uns Energie liefern, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.» Dazu gebe es bereits ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich.
Steuerabkommen auf Halde
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hingegen ist gescheitert. Und daran ist laut Rösler nicht die Schweiz schuld, sondern der Streit zwischen Bundestag und der Länderkammer in Berlin. «Und der muss erst geklärt werden.» Vor der Bundestagswahl im Herbst wird das aber nicht mehr geschehen. Für Rösler ist entscheidend, dass es künftig einen Abgleich von Steuerdaten zwischen den beiden Ländern gibt. Offen sei nur noch, was mit den bekannten Fällen von Steuerhinterziehung zu tun ist. «Diese Frage muss aber nicht mit der Schweiz, sondern in Deutschland geklärt werden.» Der Ball liegt nun also bei Deutschland.
