Schweiz - Rütli soll bald auch den Parteien offenstehen

Das Rütli – ein mystischer Ort, die Wiege der Eidgenossenschaft. Bislang galt: Parteipolitik hat auf der Wiese nichts verloren. Das könnte sich nun ändern.

Blick auf das Rütli von Seelisberg aus. Vorn das Urnerbecken des Vierwaldstättersees.

Keystone

«Das Rütli ist nur eine Wiese mit Kuhdreck.» Kein linker Nestbeschmutzer, sondern ausgerechnet ein glühender Patriot zog 2007 so über diese mythische Weide am Urnersee her. Das rechte Lästermaul hiess Ueli Maurer, damals noch SVP-Chef.

Aber eigentlich giftelte Maurer einst gar nicht gegen die abschüssige Matte mit den braunen Fladen, sondern gegen eine rote Bundespräsidentin, die den 1. August just an der nationalen Pilgerstätte zelebrieren wollte. Das ist alles längst vorbei.

Maurer ist mittlerweile Bundespräsident und Calmy-Rey im Ruhestand. Aber die Diskussionen um das Rütli als politische Spielwiese rissen bis heute nicht ab, obschon die Nutzung der Wiege der Eidgenosschaft für parteipolitische Anlässe untersagt ist.

Dieses strikte Parteien-Nein der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) – sie ist die Verwalterin des Rütlis – wird jedoch jetzt gelockert, wie der «Blick» heute schreibt.

«Was trennt und polarisiert, möchten wir nicht»

SGG-Geschäftsleiter Lukas Niederberger betont zwar gegenüber Radio SRF, das Rütli dürfe nicht für partiukläre Ziele oder kommerzielle Zwecke genutzt werden. Das schliesst jedoch parteipolitische Veranstaltungen auf der Rütliwiese künftig nicht mehr gänzlich aus. «Man wird politischen Parteien aber sicher nicht ihr Jubiläum oder ihr Jahresfest verbieten», so Niederberger. Alles, was der Einheit, der Vielfalt und der Integration in der Schweiz diene, sei gut. «Alles, was eher trennt und polarisiert, das möchten wir nicht.»

Was man auf der historischen Lichtung am Urnersee klar nicht will, formuliert Niederberger so: «Wenn wenige Monate vor einer Initiative oder vor Wahlen nur Werbung oder Propaganda betrieben wird, kann das nicht im Interesse der gesamten Eidgenossenschaft sein.»

Bundeskanzlei prüft

Tönt zwar gut: Aber die Trennlinie zwischen fröhlichem Parteifest auf dem Rütli und knallharter Politpropaganda an gleicher Stelle dürfte nicht ganz einfach zu ziehen sein. Das neue Rütli-Benutzungsreglement liegt derzeit zur Prüfung bei der Bundeskanzlei. Es soll bereits ab nächstem Jahr gelten.