Das wird für dicke Luft sorgen: Der Bundesrat möchte die Zigarettenpreise weiterhin in kleinen Schritten heraufsetzen können und mit den Steuereinnahmen die Bundeskasse aufbessern. Sechs Mal hat die Landesregierung in den letzten zehn Jahren die Zigaretten bereits verteuert, um insgesamt 1 Franken 70. Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht, das geltende Tabaksteuergesetz lässt keine weiteren Preisaufschläge mehr zu.
Erhöhung um maximal 2.80 Franken
Die Landesregierung will sich deshalb beim Parlament die Erlaubnis für weitere Steuererhöhungen holen: Bis zu 2.80 Franken will der Bundesrat in den nächsten Jahren mehr verlangen können – portioniert in mehrere Schritte. In ein paar Jahren könnten Zigaretten in der Schweiz damit 11 Franken pro Schachtel kosten.
Das freut die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention. Sie hofft, dass die einzelnen Preisschritte nicht allzu bescheiden ausfallen werden. Denn nur grössere Erhöhungsschritte hätten auch tatsächlich zur Folge, dass Raucher ihrem Laster abschwörten. «Eine Preiserhöhung um 10 Prozent führt dazu, dass 4 Prozent Raucher aufhören», sagt der wissenschaftliche Mitarbeiter Thomas Beutler. Dies habe eine EU-Studie gezeigt.
Hunderte Millionen Mehreinnahmen
Klar ist, wie viel die Steuererhöhung dem Bund finanziell bringt. Ein Aufschlag um 30 Rappen würde 150 Millionen Franken zusätzlich in die Bundeskasse spülen, schreibt der Bundesrat. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer werden zweckgebunden für die Finanzierung des Bundesbeitrages an die AHV sowie an die Ergänzungsleistungen eingesetzt.
Gleichzeitig macht die Landesregierung darauf aufmerksam, dass höhere Zigarettenpreise auch Risiken und Nebenwirkungen haben können – für den Schweizer Detailhandel.
Tabak-Tourismus könnte zunehmen
Wenn man die Preise in der Schweiz mit den Nachbarländern vergleicht, fällt auf, dass nur noch Frankreich höhere Zigarettenpreise kennt.
Weitere Aufschläge in der Schweiz könnten deshalb dazu führen, dass Zigaretten vermehrt im Ausland eingekauft würden, hält der Bundesrat fest. Von tieferen Verkaufszahlen wäre insbesondere der Detailhandel in den Grenzregionen betroffen, wodurch Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet seien.
Tatsächlich habe jede Preiserhöhung bei den Zigaretten Auswirkungen, sagt Denner-Mediensprecherin Paloma Martino: «Es wird weniger konsumiert, weniger verkauft und weniger Umsatz gemacht.»
Ob der Trend zu höheren Zigarettenpreisen in der Schweiz weitergehen soll, wird nun das Parlament entscheiden müssen.
