Seit Mittwoch ist es offiziell: Der Bundesrat will mit der EU über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Dies dürfte schwierig werden, weil es aus Sicht der EU nichts zu verhandeln gibt. Dass die Gespräche mit Brüssel nicht einfach werden, räumte auch Bundespräsident Didier Burkhalter ein, als er in St. Gallen die Olma besuchte.
Didier Burkhalter an der Olma
Trotz allem ist Burkhalter der Meinung, dass die EU offen sei für «eine Diskussion über die Probleme der Personenfreizügigkeit». Zwar kämen für Brüssel Kontingente zurzeit nicht infrage. «Aber über Möglichkeiten für eine bessere Kontrolle der Migration soll man diskutieren, weil es ein Problem ist. Und Probleme soll man lösen.» Gleichzeitig möchte der Bundesrat laut Burkhalter auch die Bilateralen stärken.
Nicht nur symbolisch
Den Vorwurf, dass die Gespräche mit der EU rein symbolischen Wert hätten, lässt Burkhalter nicht gelten. In der Verfassung stehe geschrieben, dass Abkommen, die mit der Masseneinwanderungsinitiative nicht kompatibel seien, neu verhandelt werden müssen. «Das probieren wir, oder zumindest probieren wir, eine gute Lösung mit der EU zu finden für die bessere Kontrolle der Migration.» Eine solche müsse gemeinsam mit der Bevölkerung gefunden werden.
