In allen Volkswirtschaften ist Korruption ein Problem, wie der neuste Korruptionswahrnehmungsindex zeigt. Weltweit als am integersten wahrgenommen wurde Dänemark. Die Schweiz gehört neu zu den besten Fünf. Dennoch schlägt Transparency International Schweiz Verbesserungen vor.
Reformen in der Schweiz gefordert
Die Schweiz schneide im internationalen Vergleich zwar gut ab, doch bedeute dies nicht, dass das Land frei von jeglicher Korruption sei und kein Raum für Verbesserungen bestehe, hiess es von TI Schweiz.
Die Organisation fordert deshalb erneut Vorschriften für mehr Transparenz für die Finanzierung von Abstimmungskampagnen und Parteien. Weiter empfiehlt sie transparente Verfahren bei öffentlichen Beschaffungen.
Kritik am Beschaffungswesen
Im letzten Jahr hätten die freihändigen Vergaben von Aufträgen, also jene ohne Ausschreibung, allein beim Bund einen Rekordwert von über 530 Millionen Franken erreicht, sagt der Präsident von TI-Schweiz, Eric Martin. «Hier krankt es. Da braucht es organisatorische Massnahmen.» Zudem verlangt er einen einen besseren Schutz für Whistleblower.
Das Parlament schliesslich solle die vom Bundesrat beantragten Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht bald verabschieden, fordert TI. Den Entwurf dazu stellte der Bundesrat im Frühling den Räten zu. Privatbestechung soll demnach zum Offizialdelikt werden und damit von Amtes wegen verfolgt werden müssen.
Reformen sind auf dem Weg
Heute ist Bestechung von Privaten nur strafbar, wenn sie im Sinn des Gesetzes über unlauterem Wettbewerb zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Verschärfen will der Bundesrat ausserdem die Strafbarkeit von Bestechung von Amtsträgern. Diese ist heute nur strafbar, wenn dieser Amtsträger selber davon profitiert. Neu soll sie auch strafbar sein, wenn eine Drittperson profitiert.
Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung kam beim Bund schon mehrmals aufs Tapet, Vorstösse für eine Regulierung scheiterten aber bisher. Eine Vorlage zur Regelung von Whistleblowing ist in den Räten hängig; zuletzt hat die zuständige Kommission des Nationalrats beantragt, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.
Korruption ist in allen Staaten ein Problem – mehr oder weniger
Der Korruptionswahrnehmungsindex 2014 bewertet 175 Staaten mit 0 (als hochkorrupt wahrgenommen) bis 100 (als sehr integer wahrgenommen) Punkten. Dänemark, das die Liste anführt, erhielt 92 Punkte. Dahinter folgen Neuseeland (91), Finnland (89), Schweden (87) sowie die Schweiz und Norwegen mit je 86 Punkten.
Am Ende der Rangliste stehen Nordkorea und Somalia mit je 8 Punkten. Afghanistan hat sich um 4 auf 12 Punkte verbessert und liegt jetzt auf dem drittletzten Platz. Insgesamt haben rund zwei Drittel der aufgeführten Staaten weniger als 50 Punkte erhalten. Unter diesen Ländern sind alle Staaten der Schwellenländer-Gruppe Brics (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).
