EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sprach in den letzten Monaten stets vom automatischen Informationsaustausch über Bankdaten. Das müsse es sein – auch mit der Schweiz.
Doch so weit ist es noch nicht: Bei den Verhandlungen mit der EU gehe es nicht um den automatischen Informationsaustausch, betonte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern.
«Die EU hat als EU-Kommission gar kein Mandat, um mit uns über einen automatischen Informationsaustausch zu diskutieren.» Es gehe vielmehr darum, bestehende Schlupflöcher im so genannten Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der EU und der Schweiz zu stopfen.
Inhalte noch geheim
Die genauen Verhandlungsinhalte hält der Bundesrat noch geheim. Er präsentiert aber Gegenforderungen. Schweizer Banken dürften nicht diskriminiert werden.
Genau das droht aber in der EU: Ein Entwurf für eine neue Richtlinie sieht vor, dass Schweizer Banken künftig einen Sitz im betreffenden EU-Staat haben müssen, damit sie dort überhaupt tätig werden dürfen.
Das sei ausgeschlossen, sagt die Finanzministerin: «Unser heutiger Zustand darf nicht verschlechtert werden. Daraufhin arbeiten wir hin.»
Diskussion ist eröffnet
Der Bundesrat will seine EU-Verhandlungsstrategie jetzt mit den Aussenpolitikern im Parlament und mit den Kantonen diskutieren.
In diesen Verhandlungen bleibt der automatische Informationsaustausch ausgeklammert. Das werde auf Ebene der OECD diskutiert, sagt Bundesrätin Widmer-Schlumpf – und dort wolle die Schweiz mitbestimmen über die Form des automatischen Informationsaustausches.
«Wir sind bereit, in die entsprechenden Verhandlungen einzusteigen, wenn alle wichtigen Staaten und alle wichtigen Finanzdienstleister sich diesem globalen Standard angeschlossen haben und diesen auch umsetzen», so die Finanzministerin. Es werden entscheidende Verhandlungen für die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes sein.
