Schweiz - Schweiz will Diktatorengelder zurückgeben

Ausländische Diktatoren verstecken ihr Geld gerne in der Schweiz. Der Bundesrat will nun eine gesetzliche Grundlage schaffen, um diese gestohlenen Gelder den jeweiligen Völkern zurückzugeben.

Ausländische Politiker, die sich aus der Staatskasse bedienen, müssen das gestohlene Geld irgendwo verstecken. Nicht wenige von ihnen bringen es auf eine Bank in der Schweiz. Oft fliegen solche Fälle erst auf, wenn der betreffende Machthaber im eigenen Land gestürzt wird – so wie beim früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak oder dem tunesischen Autokraten Ben Ali.

Der Mubarak-Clan hatte Summen im Wert von 650 Millionen Dollar in der Schweiz deponiert; bei Ben Ali und seiner Familie beliefen sich die Gelder auf 60 Millionen Dollar. Diese Gelder sind inzwischen gesperrt worden. Insgesamt wurden laut dem Eidgenössischen Aussendepartement (EDA) Gelder im Wert von über einer Milliarde Franken gesperrt; 1,8 Milliarden Dollar wurden bereits an die Herkunftsländer zurückgegeben.

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Schlecht für den Ruf der Schweiz

Allerdings musste der Bundesrat dazu bisher auf Notrecht zurückgreifen. Das soll sich nun ändern: Nächste Woche berät der Nationalrat das sogenannte Potentatengelder-Gesetz. Damit sollen es die bestohlenen Länder einfacher haben, an ihr Geld zu kommen.

Die Gesetzesänderung sei aus zwei Gründen nötig, sagt Valentin Zellweger von der Direktion Völkerrecht beim EDA. Erstens gehe es nicht an, gestohlene Gelder in der Schweiz zu behalten. Sie müsse sich dafür einsetzen, dass die Gelder dorthin zurückflössen, wo sie hingehörten. «Das zweite ist eine Frage der Reputation», sagt Zellweger. Bei der Steuerhinterziehung sei die Schweiz beispielsweise in negative Schlagzeilen geraten. «Das soll vermieden werden, wenn es um gestohlene Gelder geht.»

Experten vor Ort schicken

Das neue Gesetz würde es der Schweiz darüber hinaus erlauben, Informationen und Experten in bestohlene Länder zu schicken. «Wenn im betroffenen Land die entsprechenden Institutionen fehlen, wenn die Gerichte nicht mehr funktionieren oder die Staatsanwälte nicht arbeiten, können wir mit diesem Gesetz im schlimmsten Fall die Verfahren sogar in der Schweiz durchführen», sagt Zellweger.

Die Vorlage geht zurück auf einen Vorstoss von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Sie ist damit insgesamt zufrieden. «Das Gesetz ist sehr wichtig, es schafft auch mehr Gerechtigkeit», sagt Leutenegger und fügt an: «Wir haben jetzt eine saubere Rechtsgrundlage.»

SVP lehnt Vorlage ab

Opposition gegen das Gesetz kam lange Zeit von den Privatbanquiers. Heute ist es im Parlament einzig die SVP, welche die Vorlage unnötig findet. Die Partei befürchtet, dass damit «die Attraktivität des Bankenplatzes weiter gesenkt» werde, wie SVP-Nationalrat Heinz Brand sagt.

Doch auch wenn das Gesetz im Parlament durchkommt: Die betreffenden Länder werden auf die gestohlenen Gelder noch lange warten müssen. Denn die Verfahren zur Rückgabe dauern Jahre, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen.

Die eindrücklichsten Fälle von Potentaten-Geldern in der Schweiz

Ferdinand Marcos führte 1972 auf den Philippinen das Kriegsrecht ein. Verwandte und Freunde des Diktators und seiner Frau Imelda kontrollierten die Wirtschaft zu grossen Teilen und konnten so Millionen Dollar auf ausländische Bankkonten transferieren. Erst 2003 wurden in der Schweiz gesperrte Vermögen an die Philippinen überwiesen.

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Genannt wurde er «Baby Doc», der zwischen 1971 und 1986 diktatorisch regierende Präsident Haitis, Jean-Claude Duvalier. In seiner Regierungszeit hatte er zwischen 300 und 800 Millionen Dollar aus Haiti auf ausländische Bankkonten transferiert. Die Schweiz fror 2002 knapp acht Millionen Franken auf seinen Bankkonten ein.

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1993 übernahm Sani Abacha die Macht in Nigeria und führte eine Militärdiktatur ein. Nach seinem Tod wurden 1999 in der Schweiz mehrere Bankkonten von ihm entdeckt, auf denen rund 700 Millionen Dollar lagen. Abacha hatte während seiner Amtszeit mehr als eine Milliarde Dollar aus Erdöleinnahmen ausser Landes gebracht.

Reuters

Joseph-Désiré Mobutu, genannt Mobutu Sese Seko, war von 1965 bis 1997 Präsident der Demokratischen Republik Kongo (Zaire). Als Regierungschef liess Mobutu Milliardenbeträge aus der Gewinnung von Bodenschätzen auf ausländischen Konten deponieren. Erst nachdem er hunderte Millionen abgezogen hatte, konnten Restbeträge in der Schweiz blockiert werden.

Reuters

Zwischen 1990 und 2000 war Alberto Fujimori Präsident von Peru. Während seiner Amtszeit fungierte Vladimiro Montesinos als Chef des Geheimdienstes und war in der Lage, hohe Geldsummen ins Ausland zu transferieren. Im Februar 2013 konnten über 31 Millionen Dollar nach Peru zurückgeführt werden, die in der Schweiz und in Luxemburg deponiert waren.

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1995 wurden in Genf die Frau von Raul Salinas und deren Bruder in einer Bank verhaftet, wo sie Geld abheben wollten. Zuvor hatte der Bund 118 Millionen Dollar auf Konten von Salinas beschlagnahmt. Das Geld von Raul Salinas, Bruder des mexikanischen Ex-Präsidenten Carlos Salinas, stammte aus Drogendelikten. 2008 ging 74 Millionen an Mexiko.

Reuters

Die Umwälzungen in den arabischen Ländern nach 2010 führten im Maghreb (Nordafrika) zum Sturz der herrschenden autoritären Regime. 2011 blockierte die Schweiz nach dem Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak 650 Millionen Franken auf Schweizer Konten. Die Massnahme war auf drei Jahre beschränkt.

Reuters

Bei der Jasminrevolution in Tunesien flüchtete der damalige Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali. 2011 wurden in der Schweiz 60 Millionen Franken aus dem Vermögen des Clans des gestürzten Staatspräsidenten eingefroren. Im April 2014 verfügte die Bundesanwaltschaft, rund 40 Millionen Dollar vorzeitig an Tunesien zurückzuerstatten.

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Im Februar 2014 sperrt die Schweiz Vermögen des gestürzten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und seiner Entourage. Rund 75 Millionen Franken werden auf Bankkonten eingefroren. Betroffen sind auch Vermögenswerte seiner zwei Söhne, des ehemalige Ministerpräsident Mykola Asarow und des Jung-Oligarchen Sergei Kurtschenko (Jahrgang 1985).

Reuters