Das US-Justizministerium ermittelt seit rund fünf Jahren verstärkt gegen Schweizer Finanzinstitute. Zahlreiche von ihnen sollen Amerikanern geholfen haben, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Die Konsequenzen für rund 100 grössere und kleinere Schweizer Banken stehen noch aus.
Die betreffenden Institute hatten sich mit einer Deadline bis Ende 2013 selbst angezeigt und in der Kategorie 2 eingestuft. Dazu gehören jene Banken, die davon ausgehen, dass sie möglicherweise gegen US-Recht verstossen haben.
Nun hat das US-Justizministerium an diese Schweizer Banken einen Vertragsentwurf verschickt, der den beteiligten Banken ganz und gar nicht gefällt – das berichtet die «Neue Zürcher Zeitung». Die Banken befürchten, an der Angel der US-Behörden hängen zu bleiben.
Auferlegte Geheimhaltung
Im Vertragsentwurf stellen die USA Forderungen, die zum Teil nur sehr schwer zu erfüllen sind. Unter anderem verlangen die US-Behörden, dass die Banken gegenüber den Medien nicht über den Vertragsentwurf Stellung beziehen dürfen. Deshalb wollen dazu weder Banken noch ihre Anwälte offiziell etwas sagen.
Hinter vorgehaltener Hand sind jedoch sehr wohl laute Klagen darüber zu vernehmen. Demnach sollen die betroffenen Schweizer Banken verpflichtet werden, noch mehr Informationen zu liefern, als sie dies bisher getan haben. Zudem wird in der Vereinbarung kein Endpunkt genannt, ab wann die USA keine weiteren Informationen über die Geschäfte mit US-Steuersündern mehr verlangen können.
Eine Grauzone bleibt auch, wann jeweils Schweizer Recht und wann US-Recht gilt. Der Vertragsentwurf lasse zu vieles offen, kritisieren deshalb die Banken und ihre Anwälte. Sie wollen deshalb nun verhandeln.
USA streben Einheitslösung an
Die Gespräche sollen Ende Oktober oder Anfang November beginnen. Dabei wird jede der 100 Banken der Kategorie 2 individuell mit den US-Behörden verhandeln müssen. Wie gross der Spielraum dabei ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.
Sicher ist: Während die Schweizer Banken massgeschneiderte Lösungen wünschen, werden die US-Behörden auf eine Einheitslösung drängen. Und bisher waren sie immer am längeren Hebel im jahrelangen Steuerstreit.
Experten gehen davon aus, dass die Amerikaner in den kommenden Monaten die ersten Entscheide fällen, welche Konsequenzen die rund 100 Banken zu tragen haben. Die Grossbanken konnten die Verfahren bereits hinter sich bringen. UBS zahlte 780 Millionen Dollar Strafe, Credit Suisse gar 2,8 Milliarden Dollar. Gegen Julius Bär und rund zehn weitere Banken laufen Ermittlungsverfahren.
