Schweiz - Schweizer Erdölfirmen werden Klimaschutz-Ziele kaum erreichen

Erdölfirmen verursachen viel CO2 und müssen daher auch einen grossen Teil zur Erreichung der Kyoto-Ziele leisten. Deren Klimastiftung macht schon heute klar, dass sie ihre Verpflichtungen nicht erfüllen wird. Der Bund ist «not amused.» Für die Erdölfirmen selber könnte es teuer werden.

Die Stiftung Klik finanziert im Auftrag der Erdölfirmen Projekte, die im Inland CO2 einsparen oder kompensieren. Grundsätzlich sei man gut unterwegs, bilanziert Geschäftsführer Marco Berg: «Klik steht eigentlich sehr gut da für den Zeitraum von 2013-2019. Wir können jetzt schon sagen, dass wir die Ziele erreichen werden.»

Doch danach werde es problematisch: Denn dann gelten im CO2-Gesetz neue Regeln: Bisher konnte sich die Stiftung CO2-Einsparungen aus den Vorjahren anrechnen lassen. Doch 2020 lässt das Gesetz nur noch Einsparungen zu, die auch in jenem Jahr erzielt werden.

Kyoto-Protokoll

1997 vereinbarte die Staatengemeinschaft im Kyoto-Protokoll verbindliche Reduktionsziele der CO2-Emissionen für die beteiligten Industriestaaten. Die Regelung betraf den Zeitraum 2008 bis 2012 und wurde bis 2020 verlängert. Die Schweiz hat sich verpflichtet, bis dann die Treibhausgasemission um 20 Prozent, unter das Niveau von 1990, zu senken.

2020 wird zum Problem

Das Jahr 2020 werde also zum Problem, sagt Berg: «Beispielsweise können wir für das Jahr 2019 eine Reduktion, die tatsächlich im Jahr 2015 stattgefunden hat, anrechnen. 2020 geht das nicht mehr, deshalb werden wir das Ziel 2020 auch nicht erreichen können.»

Bis 2020 werde Klik 800'000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Nötig wären aber 1,6 Millionen Tonnen. Wird das Ziel wirklich verfehlt, dann wird es teuer: «Wenn am Schluss tatsächlich 800'000 Tonnen fehlen, dann werde wir eine Strafe von etwa 125 Millionen Franken für das Jahr 2020 in die Bundeskasse zahlen», sagt Berg.

Viel Geld. Nun versucht die Stiftung der Erdölfirmen möglichst rasch noch möglichst viele Projekte zu finden, damit noch ein möglichst hoher CO2-Ausstoss kompensiert werden kann.

Kritik an Bund

Aber das Ziel sei praktisch nicht mehr zu erreichen – auch wegen dem Bund, kritisiert Berg. Denn der Bund sei bei der Bewilligung der Projekte sehr streng und schliesse gewisse Projekte von Anfang aus. So dürfe Klik etwa keine Informationskampagnen unterstützen, weil unklar ist, wie viel CO2 eine aufgeklärtere Bevölkerung einspart. «Der Gesetzgeber hat explizit ausgeschlossen, dass solche Projekte überhaupt zulässig sind. Damit nimmt man sich das Potenzial, das diesem Mechanismus eigentlich zugänglich gemacht werden könnte.»

«Wir erwarten von der Erdölbranche, dass sie ihren Auftrag erfüllt»

Beim Bund hat man kein Verständnis für diese Kritik. Dass die Stiftung Klik befürchtet, 2020 nicht genügend CO2 kompensieren zu können, kann Andrea Burkhardt vom Bundesamt für Umwelt nicht nachvollziehen: «Mich erstaunt diese Aussage. Das Parlament hat bei den Treibstoffen auf eine CO2 Abgabe verzichtet und stattdessen ein privatwirtschaftliches Instrument etabliert. Wir erwarten nun von der Branche, dass sie ihren Auftrag erfüllt und Ihren Verpflichtungen nachkommt.»

Dass ab 2020 keine Vorleistungen mehr angerechnet werden, sei kein problematischer Systemwechsel, sondern schon lange bekannt. Der Bund könne der Stiftung der Erdölfirmen auch nicht entgegenkommen, so Burkhardt: «Es ist Aufgabe der Privatwirtschaft, die Projekte zu suchen. Es ist ja auch bewusst ein Instrument geschaffen worden, das der Branche diese Flexibilität einräumt. Dass der Bund hier Projekte vorspurt, ist nicht seine Aufgabe.»

2020 könnte die CO2-Kompensation für die Erdölfirmen also richtig teuer werden.