Trotz aller Kritik: Die Kantone stellen dem Schweizer Strafvollzug ein gutes Zeugnis aus. Allerdings brauche es weitere Anstrengungen. Der Vollzug müsse harmonisiert werden. So argumentiert die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Eine Expertengruppe soll nun die Grundlage für ein Kompetenzzentrum erarbeiten.
An der zweitägigen Herbstversammlung standen die tragischen Vorfälle der letzten Monate – der Fall Marie und der Fall der getöteten Genfer Sozialtherapeutin – im Mittelpunkt der Diskussionen. Dies teilte die KKJPD mit.
Trotz dieser Einzelfälle stehe die Schweiz im internationalen Vergleich gut da. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und die Beibehaltung der drei Konkordate sei richtig. Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Regierungsräte bei der Risikoeinschätzung und bei der Weitergabe von Patientendaten innerhalb des Westschweizer Konkordats.
Expertengruppe soll Grundlagen schaffen
Einig war sich die KKJPD auch darin, dass der Straf- und Massnahmenvollzug in der Schweiz besser harmonisiert werden müsse.
Dazu haben die Kantone nun eine Expertengruppe unter der Leitung des ehemaligen Direktors des Schweizerischen Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal eingesetzt. Die Gruppe soll Grundlagen für ein Kompetenzzentrum schaffen. Das Zentrum soll künftig bei der strategischen Planung im Bereich Justizvollzug eine zentrale Rolle spielen.
Keine Unterstützung fand die Idee, den Strafvollzug in ein Bundesgesetz zu giessen. Weiter lehnte die KKJPD die Einsetzung einer gesamtschweizerischen Fachkommission zur Beurteilung der Gefährlichkeit von Straftätern ab. Abklären möchten die Kantone, ob ein Register für gefährliche Straftäter geschaffen werden soll.
