Schweiz - Schweizer Soldaten sollen nicht weniger Dienst leisten

Statt fünf soll es nun doch sechs Wiederholungskurse geben. Das beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK). Die Anzahl der Dienstage würde damit etwa gleich bleiben wie heute.

Die Schweizer Armeeangehörigen sollen künftig nicht weniger lang dienen müssen.

Keystone

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee wollte der Bundesrat die Wiederholungskurse von drei auf zwei Wochen verkürzen. Das hat der Ständerat in der Frühlingssession aber abgelehnt: Die Wiederholungskurse sollen drei Wochen dauern, dafür müssen nur fünf davon absolviert werden. Damit wären total rund 245 Diensttage geleistet worden.

Dienstzeit nicht verkürzen

Von einer Verkürzung will die Nationalratskommission nun aber gar nichts wissen: Sie beantragt, dass sechs Wiederholungskurse zu je drei Wochen geleistet werden müssen, wie Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) vor den Medien ausführte. Die auf 18 Wochen verkürzte Rekrutenschule war in der SiK hingegen unbestritten. Damit würden wie heute rund 260 Diensttage geleistet.

Für das Transportflugzeug

Die Nationalratskommission empfiehlt auch zwei Motionen aus dem Ständerat zu Annahme, die den Kauf eines Transportflugzeugs zum Ziel haben. Zudem will die Kommission den Bundesrat mit einem Postulat beauftragen, bis 2016 einen Masterplan Luftwaffe vorzulegen.

Künftig noch 100'000 Armeeanghörige

Für Diskussionen in der Kommission sorgte auch der Sollbestand der Armee. Am Ende entschied die SiK allerdings, bei dem vom Bundesrat beantragten Sollbestand von 100'000 Armeeangehörigen zu bleiben. Anträge für eine Verkleinerung auf 80'000 respektive einer Vergrösserung auf 140'000 Armeeangehörige hatten keine Chance. Eine Vergrösserung wäre zwar wünschenswert, aber nicht finanzierbar, sagte Hurter.

Armeebudget ins Gesetz

Wie der Ständerat möchte die Kommission den Armeebestand und die Armeeorganisation in einer Parlamentsverordnung regeln. Das gehöre nicht in ein Gesetz, sagte Hurter. Damit wären Organisation und Grösse der Armee dem Referendum entzogen, das Volk könnte sich nicht dazu äussern.

Hingegen beschloss die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen, das Armeebudget ins Gesetz zu schreiben. Wie der Ständerat will sie in den nächsten vier Jahren nicht nur 19,5 Milliarden, sondern 20 Milliarden für die Armee ausgeben, also 5 Milliarden im Jahr. Nach dem Willen der SiK soll im Gesetz aber nicht ein Höchst-, sondern ein Mindestbetrag festgehalten werden.

Die SiK stimmte der Revision des Militärgesetzes schliesslich mit 17 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die neue Verordnung über die Armeeorganisation wurde mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.