Freitagmittag kann der Bundesrat in Berlin das Steuerabkommen mit der Schweiz beerdigen. Auf eine Annahme setzt niemand, obwohl das Finanzministerium den Bundesländern für den Fall der Zustimmung Milliarden versprochen hat.
SPD gibt Abkommen keine Chance
Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, machte trotz der Geldversprechen von Finanzminister Wolfgang Schäuble klar: «Ohne die SPD. Das Steuerabkommen ist gescheitert.»
Auch Nils Schmid, SPD-Finanzminister in Baden-Württemberg, gibt dem Abkommen keine Chance. «Steuerhinterziehern soll ein anonymes Abschleichen bis Mai 2013 möglich sein. Das ist für uns absolut inakzeptabel. Dieses Abkommen ist ein schlechtes Abkommen, das muss Herr Schäuble endlich einsehen.»
Es folgen Sondersitzungen
«Für Merkel und Schäuble wäre die Ablehnung eine grosse Blamage», sagt SF-Korrespondent Stefan Reinhart in Berlin zu «SF Online». «Noch nie wurde im Bundesrat ein Staatsvertrag abgelehnt – auch deshalb droht ein Präzedenzfall.»
Bei Ablehnung des Steuerabkommens wird eine Sondersitzung des Vermittlungs-Ausschusses von Bundestag und Bundesrat angesetzt. Dort will Schäuble sein Milliarden-Angebot an die Bundesländer einbringen.
Bisher stellen sich die SPD-Länder dagegen. «Ich rechne damit, dass die SPD hart bleibt – im Wahljahr wiegt der Vorwurf der Käuflichkeit schwer», erklärt Reinhart. Zudem gelten die SPD-Mitglieder im Vermittlungsausschuss als Hardliner.
Mögliche neue Abstimmung
Auch die Grünen wollen sich nicht «kaufen» lassen. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin greift im Schweizer Fernsehen die Banken frontal an. Mit dem Abkommen mache man den «Bock zum Gärtner».
Falls sich im Vermittlungs-Ausschuss doch etwas ergäbe, muss der Bundesrat im Dezember erneut abstimmen.
Der ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin, Thomas Borer, glaubt ebenfalls nicht an ein Ja des Bundesrats zum Steuerabkommen. Der Fehler sei eine falsche Taktik der Schweiz, wie er gegenüber der «Tagesschau» erklärte.
Unverständnis bei der Regierung
Noch glauben nicht alle an das jähe Ende des Vertrags. FDP-Generalsekretär Patrick Döring lobte im Schweizer Fernsehen die Arbeit von Finanzminister Schäuble. Die Haltung der SPD sei «gänzlich unverständlich». Am Freitag wird sich zeigen, welche Haltung die SPD einnimmt.
