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UNO-Menschenrechtskomitee Schweiz soll Initiativen besser prüfen

  • Die Schweiz muss Volksinitiativen besser auf ihre Vereinbarkeit mit internationalem Recht überprüfen.
  • Das fordern Experten des UNO-Menschenrechtskomitees in ihrem jüngsten Bericht.
  • Die Experten zeigen sich zudem besorgt über die Diskriminierung von ethnischen Minderheiten in der Schweiz.
Unterschriften werden eingereicht
Legende: Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative wurde im August 2016 eingereicht. Keystone

Das UNO-Menschenrechtskomitee überprüft, wie Staaten den UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte umsetzen. Die Schweiz war nun zum vierten Mal an der Reihe.

Der Vize-Präsident des Komitees, Yuval Shany, zeigte sich dabei insbesondere besorgt über die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative).

Die Schweiz müsse überprüfen, ob Volksinitiativen mit internationalem Recht vereinbar seien, bevor darüber abgestimmt werde, heisst es im Bericht des Komitees.

Minarett-Verbot aufheben

Bereits im letzten Bericht hatte das Komitee die Initiative zum Verbot von Minaretten kritisiert. Shany fordert nun eine Aufhebung des Minarett-Verbots, welches 2009 in einer Volksinitiative angenommen wurde.

Anfang Juli hatte der Direktor des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth, versichert, der Bundesrat verfolge sein Engagement weiter, um die Vereinbarkeit von Initiativen «mit den fundamentalen Rechten» zu verbessern.

Auch Fortschritte

Das UNO-Menschenrechtskomitee zeigte sich aber auch beeindruckt über die positiven Entwicklungen in der Schweiz seit der letzten Überprüfung 2009. Dazu gehöre etwa die Einrichtung der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF).

Das Komitee wünscht sich allerdings eine umfassendere Gesetzgebung gegen Diskriminierung sowie für eine Gleichstellung von Frau und Mann in Verwaltungsräten von bundesnahen oder an der Börse kotierten Unternehmen.

Auch wird empfohlen, die Gesetzgebung, welche die muslimische Gemeinschaft in der Schweiz betrifft, zu überprüfen. Die Initiativen zur Gesichtsschleiern und verschiedene Vorfälle an Basler Schulen beunruhigten ihn, sagte Vize-Präsident Shany.

Mehr tun gegen Rassismus

Die Schweiz müsse auch mehr tun gegen Rassismus: Das Mandat der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus müsse gestärkt werden.

Im Bericht erwähnt werden insbesondere Diskriminierungen von Seiten der Polizei gegenüber ethnischen Minderheiten. Dies müsse aufhören und Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden. Das Komitee fordert einen unabhängigen Mechanismus von Klagen, Untersuchungen und Verfahren gegen Polizeigewalt.

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77 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Weil Bundesbern diesen UNO-Bericht nicht umgehend unter Protest wegen Einmischung in unsere innere Angelegenheiten zurückgewiesen hat, ist es umso wichtiger, dass die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (leider nur v. der SVP) mit einem JA beantwortet werden muss. Bitte nachlesen! Alleine wie das UNO-Menschenrechtskomitee u. der UN-Menschenrechtsrat zusammengesetzt sind u. welche haarsträubenden Verurteilungen sie gefällt haben, wäre für unsere direkte Demokratie verheerend.
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  • Kommentar von u. Felber (Keule)
    na zum Glück hat der nichts zu melden, wäre ja noch schöner...
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  • Kommentar von Andrea Esslinger (Andrea Esslinger)
    Tief sind wir gefallen, wenn wir irgendwelche Initiativen und Gesetze über die Errungenschaften der internationalen Menschenrechte stellen. Das hat nichts mit Einmischung in nationale Angelegenheiten zu tun, sondern mit einem Minimum an Menschenverstand. Der Staat mischt sich mit seinen Gesetzen und Vorschriften auch in mein Leben ein. Meine grenzenlose Freiheit wird auch zum Wohle aller beschränkt. Sowas nennt man Rechtsstaat oder Ordnung. Sonst herrsch Chaos und Willkür, siehe Libyen etc.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (sensus communis)
      Endlich bekommen ich mit ihnen einen Mitstreiter für den gesunden Menschenverstand. So sehe ich das auch! Viele Bürger in diesem Land lassen sich von Leuten beeinflussen, die uns vorgaukeln wollen, das System CH sei durch die EU gefährdet. das ist alles Panikmache und entbehrt jeglicher Grundlage. Sind wir froh, haben wir Menschenrechte, die für alle gelten!
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    2. Antwort von P. Schmid (Balance)
      "Endlich bekommen ich mit ihnen einen Mitstreiter für den gesunden Menschenverstand" er kann es nicht lassen. Wer eine andere Meinung als sie haben, hat darum nicht weniger gesunden Menschenverstand. Und die Probleme der EU sind Tatsachen. Räumt die EU teilweise selber ein.
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    3. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Was sie da anmahnen haben wir schon lange, eventuell sogar besser als die hochgelobte Weltgemeinschaft. Ergo müssen wir uns von einem nichtsnutzigen Debattierclub weder Ratschläge noch irgendwelche Forderungen gefallen lassen.
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    4. Antwort von Thomas Schneider (SchneiderT)
      "Endlich bekommen ich mit ihnen einen Mitstreiter für den gesunden Menschenverstand." Ich denke dies auch immer, wenn ich sehe wenn Ihnen jemand widerspricht. Wo sie recht haben, dass es Linke gibt welche Blind glauben was ihre Partei vorgibt, anstelle selber zu denken. Zum Beispiel betreffend der Initiative, da diese ja nur den CH-Rechtsstaat und die Verfassung stärken will.
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