- Die Schweiz muss Volksinitiativen besser auf ihre Vereinbarkeit mit internationalem Recht überprüfen.
- Das fordern Experten des UNO-Menschenrechtskomitees in ihrem jüngsten Bericht.
- Die Experten zeigen sich zudem besorgt über die Diskriminierung von ethnischen Minderheiten in der Schweiz.
Das UNO-Menschenrechtskomitee überprüft, wie Staaten den UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte umsetzen. Die Schweiz war nun zum vierten Mal an der Reihe.
Der UNO-Bericht
Der Vize-Präsident des Komitees, Yuval Shany, zeigte sich dabei insbesondere besorgt über die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative).
Die Schweiz müsse überprüfen, ob Volksinitiativen mit internationalem Recht vereinbar seien, bevor darüber abgestimmt werde, heisst es im Bericht des Komitees.
Minarett-Verbot aufheben
Bereits im letzten Bericht hatte das Komitee die Initiative zum Verbot von Minaretten kritisiert. Shany fordert nun eine Aufhebung des Minarett-Verbots, welches 2009 in einer Volksinitiative angenommen wurde.
Anfang Juli hatte der Direktor des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth, versichert, der Bundesrat verfolge sein Engagement weiter, um die Vereinbarkeit von Initiativen «mit den fundamentalen Rechten» zu verbessern.
Auch Fortschritte
Das UNO-Menschenrechtskomitee zeigte sich aber auch beeindruckt über die positiven Entwicklungen in der Schweiz seit der letzten Überprüfung 2009. Dazu gehöre etwa die Einrichtung der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF).
Das Komitee wünscht sich allerdings eine umfassendere Gesetzgebung gegen Diskriminierung sowie für eine Gleichstellung von Frau und Mann in Verwaltungsräten von bundesnahen oder an der Börse kotierten Unternehmen.
Auch wird empfohlen, die Gesetzgebung, welche die muslimische Gemeinschaft in der Schweiz betrifft, zu überprüfen. Die Initiativen zur Gesichtsschleiern und verschiedene Vorfälle an Basler Schulen beunruhigten ihn, sagte Vize-Präsident Shany.
Mehr tun gegen Rassismus
Die Schweiz müsse auch mehr tun gegen Rassismus: Das Mandat der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus müsse gestärkt werden.
Im Bericht erwähnt werden insbesondere Diskriminierungen von Seiten der Polizei gegenüber ethnischen Minderheiten. Dies müsse aufhören und Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden. Das Komitee fordert einen unabhängigen Mechanismus von Klagen, Untersuchungen und Verfahren gegen Polizeigewalt.
