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Schweiz soll weiter verhandeln Aussenpolitiker geben Rahmenabkommen noch nicht auf

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat sich mit Aussenminister Cassis zur Aussprache getroffen.

Vergangene Woche nahmen Parlamentarier noch die Worte «Marschhalt» und «Sistierung» in den Mund. Das Rahmenabkommen mit der EU schien kurz davor, beerdigt zu werden. Grund war die Weigerung der Gewerkschaften, mit Bundesrat Schneider-Ammann über den Lohnschutz zu verhandeln.

Nun hat sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats zur üblichen Aussprache mit Aussenminister Ignazio Cassis getroffen – und plötzlich scheint ein Rahmenabkommen wieder eine Option zu sein. Zumindest begrüsst die Kommission in seltener Einstimmigkeit die Fortsetzung der Verhandlungen.

Weiterverhandeln, solange es eine Chance gibt

«In der Kommission hat niemand vorgeschlagen, die Verhandlungen zu sistieren», sagt Filippo Lombardi, CVP-Ständerat aus dem Kanton Tessin. «So lange eine Möglichkeit besteht, muss man weiter verhandeln. Das ist die Rolle des Bundesrates», so Lombardi weiter.

Legende: Video Filippo Lombardi, Ständerat CVP/TI: «Es wäre nicht klug, die Verhandlungen zu sistieren» abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.08.2018.

Auch für Philipp Müller ist ein Abbruch der Verhandlungen derzeit kein Thema. Man müsse zuerst noch mit der EU über diverse «Baustellen» reden, sagt der Aargauer FDP-Ständerat.

Legende: Video Philipp Müller, Ständerat FDP/AG: «Einen ganzen Strauss von Massnahmen, die man mit der EU verhandeln muss» abspielen. Laufzeit 00:22 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.08.2018.

Eine ähnliche Haltung vertritt der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch. Die Börsenäquivalenz oder das Forschungsabkommen etwa seien an ein Rahmenabkommen gekoppelt. Darauf brauche die Schweiz Antworten, eine Verzögerung sei nicht wünschenswert.

Legende: Video Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH: «Man darf die Verhandlungen jetzt nicht sistieren» abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.08.2018.

Auch Vertreter der SVP – die einem Rahmenabkommen kritisch gegenüber stehen – können sich mit weiteren Verhandlungen anfreunden. «Solange verhandelt wird, haben wir den Rücken frei. Das ist gar nicht so schlecht», sagt der Schaffhauser Ständerat.

Legende: Video Hannes Germann, Ständerat SVP/SH: «Der Bundesrat soll weiter verhandeln» abspielen. Laufzeit 00:15 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.08.2018.

Zeit bis Ende des Jahres

Das Fenster für den Abschluss eines Rahmenabkommens bleibt weiterhin bis Ende Jahr offen. Dann schliesst es sich bis 2020 wegen Wahlen in der EU und in der Schweiz. Viele Aussenpolitiker drängen deshalb darauf, noch davor zu einem Abschluss zu kommen.

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Das Wohl und Wehe der CH scheint von diesem unglückseligen Binnenmarkt EU abzuhängen. Wer in Teufels Namen hat uns dieses Klumpenrisiko ans Bein geheftet? Wirtschaftliche Beziehungen sind ja iO, aber politische Einflussnahme auf unser Land geht nicht. Das innovativste Land der Welt sollte im Stande sein, ausserhalb dieser Sphäre den Handel aufrechtzuerhalten. Weder Russland, China, Australien, Kanada usw. würden uns politisch EU-mässig unter Druck setzen.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Schon öfters geschrieben: Da gibt es nichts zu verhandeln, das ist reines Schattenboxen aus Bern. Mit Brüssel gibt es nichts zu verhandeln, Brüssel diktiert. In Bern geht es darum den Schein zu wahren um schlussendlich dem Stimmbürger eine Kapitulationsurkunde mit windigsten Formulierungen verschleiert zu unterbreiten. Es sollte allen bewusst sein, dass der letzte Rest von direkter Demokratie und Souveränität begraben werden soll zum Wohle der allmächtigen Wirtschaft und der Kracke Brüssel.
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  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Ich verstehe die Angriffe auf Herr Paul Rechsteiner von der SP nicht. Erstens kann man seinen Einsatz gegen das Rahmenkommen nachvollziehen und 2. Sind für mich die Argumente von Herr Rechtsteiner schlüssig. Klar hatte die "inszenierte Bombe" platzen lassen viel mit Wahlkampf für die grossen Wahlen zu tun. Von der Sache her stimmt es halt dennoch was Herr Rechtsteiner sagte. Und wenn die SP -selbst wenn nur des Wahlkampfes geschuldet mal- was richtiges tut, ist es doch dennoch gut.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Paul Rechsteiner: Die Haltung von Paul Rechsteiner in Ehren. Er handelt wenigstens, was man von anderen nicht sagen kann. Das Problem ist das Motiv. Das nationale Selbstverständnis von Paul Rechsteiners entstammt einer gewerkschaftlich kommunalen europäischen Perspektive. Also genau das, worums bei der Kapitulation der Nation Schweiz nicht geht. Er würde die Schweiz als Einzelperson niemals verteidigen und genau die Standhaftigkeit und Moral des einzelnen Schweizers ist heute gefragt !
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