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Schweiz soll weiter verhandeln Aussenpolitiker geben Rahmenabkommen noch nicht auf

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat sich mit Aussenminister Cassis zur Aussprache getroffen.

Vergangene Woche nahmen Parlamentarier noch die Worte «Marschhalt» und «Sistierung» in den Mund. Das Rahmenabkommen mit der EU schien kurz davor, beerdigt zu werden. Grund war die Weigerung der Gewerkschaften, mit Bundesrat Schneider-Ammann über den Lohnschutz zu verhandeln.

Nun hat sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats zur üblichen Aussprache mit Aussenminister Ignazio Cassis getroffen – und plötzlich scheint ein Rahmenabkommen wieder eine Option zu sein. Zumindest begrüsst die Kommission in seltener Einstimmigkeit die Fortsetzung der Verhandlungen.

Weiterverhandeln, solange es eine Chance gibt

«In der Kommission hat niemand vorgeschlagen, die Verhandlungen zu sistieren», sagt Filippo Lombardi, CVP-Ständerat aus dem Kanton Tessin. «So lange eine Möglichkeit besteht, muss man weiter verhandeln. Das ist die Rolle des Bundesrates», so Lombardi weiter.

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Filippo Lombardi, Ständerat CVP/TI: «Es wäre nicht klug, die Verhandlungen zu sistieren»
Aus News-Clip vom 17.08.2018.
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Auch für Philipp Müller ist ein Abbruch der Verhandlungen derzeit kein Thema. Man müsse zuerst noch mit der EU über diverse «Baustellen» reden, sagt der Aargauer FDP-Ständerat.

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Philipp Müller, Ständerat FDP/AG: «Einen ganzen Strauss von Massnahmen, die man mit der EU verhandeln muss»
Aus News-Clip vom 17.08.2018.
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Eine ähnliche Haltung vertritt der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch. Die Börsenäquivalenz oder das Forschungsabkommen etwa seien an ein Rahmenabkommen gekoppelt. Darauf brauche die Schweiz Antworten, eine Verzögerung sei nicht wünschenswert.

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Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH: «Man darf die Verhandlungen jetzt nicht sistieren»
Aus News-Clip vom 17.08.2018.
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Auch Vertreter der SVP – die einem Rahmenabkommen kritisch gegenüber stehen – können sich mit weiteren Verhandlungen anfreunden. «Solange verhandelt wird, haben wir den Rücken frei. Das ist gar nicht so schlecht», sagt der Schaffhauser Ständerat.

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Hannes Germann, Ständerat SVP/SH: «Der Bundesrat soll weiter verhandeln»
Aus News-Clip vom 17.08.2018.
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Zeit bis Ende des Jahres

Das Fenster für den Abschluss eines Rahmenabkommens bleibt weiterhin bis Ende Jahr offen. Dann schliesst es sich bis 2020 wegen Wahlen in der EU und in der Schweiz. Viele Aussenpolitiker drängen deshalb darauf, noch davor zu einem Abschluss zu kommen.

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Das Wohl und Wehe der CH scheint von diesem unglückseligen Binnenmarkt EU abzuhängen. Wer in Teufels Namen hat uns dieses Klumpenrisiko ans Bein geheftet? Wirtschaftliche Beziehungen sind ja iO, aber politische Einflussnahme auf unser Land geht nicht. Das innovativste Land der Welt sollte im Stande sein, ausserhalb dieser Sphäre den Handel aufrechtzuerhalten. Weder Russland, China, Australien, Kanada usw. würden uns politisch EU-mässig unter Druck setzen.
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  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Schon öfters geschrieben: Da gibt es nichts zu verhandeln, das ist reines Schattenboxen aus Bern. Mit Brüssel gibt es nichts zu verhandeln, Brüssel diktiert. In Bern geht es darum den Schein zu wahren um schlussendlich dem Stimmbürger eine Kapitulationsurkunde mit windigsten Formulierungen verschleiert zu unterbreiten. Es sollte allen bewusst sein, dass der letzte Rest von direkter Demokratie und Souveränität begraben werden soll zum Wohle der allmächtigen Wirtschaft und der Kracke Brüssel.
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  • Kommentar von Patrik Christmann  (Politik für die Schweizer)
    Wenn CH-Politiker noch lange rumeiern und der EU Hoffnungen auf ein Rahmenabkommen machen, wird die EU noch ein paar unangebrachte Druckmittel androhen und dann anwenden. Wenn CH die Verhandlungen abbricht und einfach nur ein Drittstaat sein will, gibt es keine EU- Strafmassnahmen. CH-Politiker sind einfach nur dumm und hören nicht was das Volk sagt. Den Binnenmarkt braucht kein Mensch. USA&China verkaufen Waren&Dienstleistungen in EU auch ohne Binnenmarkt.
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