Der Schweizer Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung sorgt in der Europäischen Union weiter für Gesprächsstoff. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) will den EU-Innenministern erklären, dass zwischen der Volksinitiative und den Abkommen über Schengen/Dublin kein Zusammenhang besteht. «Die Schweizer Stimmberechtigten haben über die Personenfreizügigkeit angestimmt – nicht über Schengen/Dublin», sagte sie in Brüssel.
Mit dem Schengener Abkommen sind die routinemässigen Personenkontrollen an den Grenzen weggefallen. Das Dubliner Abkommen seinerseits regelt, welcher Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative muss die Schweiz nun auch Quoten für Asylsuchende einführen. «Der Bundesrat hat schon im Vorfeld der Abstimmung gesagt, dass die Schweiz zwingendes Völkerrecht einhalten wird», sagte die Justizministerin.
Kritik aus Österreich
Die österreichische Innenministerin Johanna Mickl-Leitner (ÖVP) hält Ausländerquoten in der Schweiz für falsch. Das Votum sei zu akzeptieren, doch sei auch «klar, dass man sich hier nicht nur die Rosinen herauspicken kann».
Am Rande des EU-Innenministerrats werde es zu einem Meinungsaustausch mit der Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga kommen, kündigte die Innenministerin an. «Es liegt jetzt an der Schweiz, hier einen Vorschlag vorzulegen, wie damit umgegangen wird.»
Die Personenfreizügigkeit sei natürlich aufs enge mit einem freien Binnenmarkt verbunden. «Das bedarf jetzt eines Vorschlags der Schweiz und einer unaufgeregten Diskussion», forderte sie. Zum Thema Schweizer Quoten für EU-Ausländer meinte Mikl-Leitner klar: «Quoten wären falsch».
Die Kroatien-Frage
In Brüssel hat sich Sommaruga mit ihrem kroatischen Amtskollegen Ranko Ostojić getroffen. Im Vorfeld sagte sie, dass nach dem Ja zur Initiative das Protokoll über die Anwendung der Personenfreizügigkeit mti Kroatien nicht unterzeichnet werden könne. Man wolle jedoch Kroatien als EU-Mitgliedstaat nicht diskriminieren. Am Rande des Ministertreffens ist vorgesehen, dass die Bundesrätin auch bilaterale Gespräche mit den Ministern aus Frankreich, Italien, Portugal und Griechenland führen wird.
