Der Vater der SP-Vorschläge, Hans-Jürg Fehr, zeichnet ein düsteres Bild von den privaten Medien: Viele Journalisten seien zu wenig gut ausgebildet, die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende verschlechterten sich ständig und immer weniger Medienhäuser teilten sich den Schweizer Markt auf.
«Für uns ist die Medienfreiheit zentral, es ist der Sauerstoff der Demokratie. Gerade deswegen kümmern wir uns so um diese Frage», begründet Nationalrat Fehr das Anliegen.
Gebührenmodell mit Werberappen und Google-Steuer
Das neue SP-Modell lehnt sich zum Teil am bestehenden Gebührensplitting an: Bereits jetzt erhalten die privaten Radio- und Fernsehsender 50 Millionen Franken aus dem Topf der Billag-Gebühren. Neu sollen auch die Zeitungen Geld von der Billag bekommen. Insgesamt brauche es jährlich 150 bis 200 Millionen Franken, um die Qualität und die Vielfalt der Medien zu sichern.
Fehr will zwei weitere Geldquellen erschliessen: So soll auf jeder Werbung in Radio, TV und Online ein Zuschlag von einem bis zwei Prozent erhoben werden. Neben dieser Werbeabgabe hat er eine Datenverkehrsabgabe im Sinn: «Denn Suchmaschinen wie Google und Social Media wie Facebook verdienen unendlich viel Geld mit journalistischen Inhalten, zu denen sie nichts beigetragen haben.»
Verleger warnen vor staatlicher Kontrolle
Mehr Gebührensplitting, ein Werberappen, eine «Google-Steuer» – diese Vorschläge kommen bei den Schweizer Verlegern nicht gut an: Ein Werberappen würde die Inserate zusätzlich verteuern. Und eine Google-Steuer sei nicht angebracht.
Wenn der Staat fördere, dann kontrolliere er auch mehr, warnt Urs Meyer, Geschäftsführer des Verbandes Schweizer Medien: «Wir befürchten, dass mit jeder solchen Auflage die Medienfreiheit oder die unternehmerische Freiheit eingeschränkt wird.»
Die Verleger wollen keine Gebührengelder, aber bessere Rahmenbedingungen für ihre Produkte – etwa einen tieferen Mehrwertsteuersatz für die elektronischen Ausgaben der Zeitungen. Die momentane indirekte Presseförderung genüge: Heute werden die Zeitungen von der Post zu einem reduzierten Tarif befördert.
CVP: Interessant, aber chancenlos
Auch die bürgerlichen Parteien reagieren skeptisch auf die Vorschläge der SP: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister hält die Ideen für interessant, aber politisch für völlig chancenlos. Als besonders problematisch beurteilt er die Zuteilung der Gebührengelder. Mit der Unterscheidung zwischen förderungsberechtigt und nicht förderungsberechtigt drohe eine massive Gefährdung der Pressefreiheit.
Die Bürgerlichen und die Verleger beschwören also weiter den freien Markt, die Sozialdemokraten setzen auf staatliche Regulierung. Die Vorschläge der SP stossen auf jeden Fall eine wichtige politische Diskussion an.
brut; buet
