Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin geht es zurzeit auch um eine mögliche Neuauflage des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Dieses hätte es deutschen Staatsangehörigen ermöglicht, Milliarden unversteuerter Gelder nachzuversteuern – anonym.
Ein Abkommen mit der Schweiz kann sinnvoll sein.
Hatten die Sozialdemokraten das Abkommen im letzten Dezember noch mit viel Getöse zu Fall gebracht, zeigen sie sich heute im Grundsatz wieder offen: Auf dem Weg zum automatischen Informationsaustausch könne ein Abkommen mit der Schweiz sinnvoll sein, wird etwa SPD-Finanzminister Norbert Walter Borjans aus Nordrhein-Westfalen auf «Spiegel Online» zitiert.
Kritik an Anonymität und Tarifen bleibt
Und die SPD-Fraktion im Bundestag schreibt auf Anfrage von SRF: «Zur Regelung der so genannten Altfälle sind bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz sinnvoll. Allerdings müssen die Verhandlungen ganz anders geführt werden, als sie die bisherige Regierung geführt hatte.»
Das «Aber» der SPD folgt also auf dem Fuss: Die deutschen Sozialdemokraten wollen ein ganz anderes Abkommen als die gescheiterte Version. Die Forderungen seien eigentlich dieselben wie letztes Jahr, heisst es. So will die SPD beispielsweise an der Anonymität der Steuersünder rütteln, wenn sie ihre Gelder nachversteuern. Und sie hält die vorgesehenen Steuertarife für zu gering.
Die Neuigkeiten aus Deutschland sind also mit Vorsicht zu geniessen. Viel hat sich nicht bewegt. Doch immerhin, auch in der Schweiz tönt es ein wenig nach Tauwetter. Bislang hatte der Bundesrat rasche neue Verhandlungen abgelehnt. Gestern nun zeigte sich Bundespräsident Ueli Maurer im «Südwestrundfunk» hörbar offen für neue Gespräche.
Maurer: «Vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch»
«Ich denke, was wir in dieser Frage brauchen, sind vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch», stellte der Bundespräsident fest. Solange Forderungen immer nur in der Öffentlichkeit gestellt würden, gehe jede Partei in die Schützengräben. Was auf dem Marktplatz ausgetragen werde, sei nicht mehr lösungsfähig.
Wir brauchen vertrauliche Verhandlungen.
Maurer machte sogleich klar, dass bei einem allfälligen Abschluss Deutschland sich bewegen müsste. Dies sei jetzt ja auch möglich, während in den Wahlen die Flexibilität nicht besonders hoch gewesen sei. «Ich hoffe, dass man sich jetzt darauf besinnt, was wir wirklich angeboten haben. Das ist sehr viel», betonte Maurer.
Inhaltlich liegen in der Schweiz der Bundesrat und in Deutschland die SPD noch sehr weit auseinander. Neu sind die positiven Signale für Verhandlungen. Ein kleiner Schritt. Aber immerhin.
