Vincenz arbeitet seit 18 Jahren bei Radio SRF. Derzeit berichtet er über das Geschehen im Bundeshaus. Zuvor war unter anderem SRF-Regionalkorrespondent in Zürich und Moderator der Sendung «Rendez-vous». Curdin Vincenz hat an der Universität Bern Geschichte und Politikwissenschaft studiert.
SRF News: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) hat über weitere Konzepte zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative diskutiert. Was hat sie entschieden?
Curdin Vincenz: Durchgesetzt hat sich der Vorschlag des Aargauer FDP-Ständerats Philipp Müller. Er will die Inländer bei der Job-Suche stärker bevorzugen und so die Zuwanderung begrenzen. In Branchen, wo es vergleichsweise viele Arbeitslose gibt, müsste der Arbeitgeber freie Stellen nicht nur melden, sondern müsste zwingend ein paar Bewerberinnen und Bewerber aus der Schweiz zum Vorstellungsgespräch einladen. Wenn eine Firma die Inländer trotzdem nicht einstellt und sich für einen Ausländer entscheidet, muss sie das begründen. Hält ein Unternehmen sich nicht daran, wird eine Busse von bis zu 40'000 Franken fällig. Das geht also schon weiter als die blosse Meldepflicht, die der Nationalrat im September beschlossen hat.
In welchen Branchen würde das denn gelten und was würde so ein Inländervorrang bringen?
Es gälte in jenen Branchen, in denen die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch ist, derzeit etwa der Bau oder das Gastgewerbe. In diesen Branchen gibt es theoretisch arbeitslose Inländer, die man Zuwanderern vorziehen könnte. Das Ziel wäre, dass der Baggerfahrer, der Kranführer oder der Kellner nicht mehr aus der EU geholt würde. Wie stark man die Zuwanderung auf diese Weise senken kann, da gehen die Meinungen weit auseinander. Vor allem Wirtschaftsverbände, aber auch die SVP kritisieren, diese Lösung sei bürokratisch und für die Unternehmen ein riesiger Aufwand.
Die Ständeratskommission will also einen etwas schärferen Inländervorrang als der Nationalrat. Wer setzt sich durch?
Der Entscheid für den schärferen Inländervorrang ist in der Ständeratskommission denkbar knapp gefallen: sieben zu sechs Stimmen – wahrscheinlich eine Mehrheit von FDP und Links-Grün. Es kann sein, dass sich diese Parteien auch im Ständerat durchsetzen werden. Nachher müssten sich aber National- und Ständerat aber sehr schnell einigen, denn in der Wintersession muss die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative beschlossen werden. Der Druck, dass man sich findet, ist gross, weil sonst nicht rechtzeitig eine Lösung auf dem Tisch liegt. Ob es am Schluss diese schärfere Variante des Inländervorrangs von FDP-Ständerat Müller schafft, wird man sehen. Da ist eine Einschätzung schwierig.
Die Initiantin SVP ist nicht einverstanden mit den Vorschlägen. Wie wird sie sich gegen diese Umsetzung ihrer Masseneinwanderungs-Initiative wehren?
Die SVP findet, wenn das Parlament die Zuwanderungs-Initiative ohne Höchstzahlen und Kontingente, wie sie in der Verfassung eigentlich stehen, umsetzt, missachte es den Volkswillen. Das hat sie wiederholt gesagt. Allerdings wird die Volkspartei dagegen kaum ein Referendum ergreifen, wie ihr Vordenker Christoph Blocher kürzlich durchblicken liess. Sie hat einen anderen Plan in der Schublade: Sie droht als letztes Mittel mit einer Initiative, die verlangen würde, die Personenfreizügigkeit mit der EU aufzukündigen. Dann könnte die Schweiz zwar wieder selber über die Zuwanderung entscheiden, allerdings würden so aber auch viele andere Verträge mit der EU gefährdet.
Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.
