Die Gemeinde Gossau im Zürcher Oberland mit knapp 10‘000 Einwohnern ist so ein Beispiel: Dieses Jahr müssen die Steuern erhöht werden, weil die Pflegekosten bereits einen Zehntel der Steuereinnahmen verschlingen. «Wir sind im Moment mit rund 2,2 Millionen Franken exponiert im Bereich der Pflegefinanzierung. Das bedeutet, dass es rund zehn Steuerprozente sind, die wir für diesen Bereich ausgeben», sagt Gemeindepräsident Jörg Kündig.
In den vergangenen Jahren seien die Pflegekosten für seine Gemeinde jährlich um bis zu 5 Prozent gestiegen. Das sind die Kosten, die zuhause, aber auch für im Pflegeheim anfallen, wenn die Krankenkassen und die Pflegebedürftigen ihren Teil bezahlt haben. Dies mache nicht nur ihm Sorgen, sagt Kündig, der auch dem kantonalen Verband der Gemeindepräsidenten vorsteht.
Mehr Mitsprache gefordert
Die Stimme der Gemeinden und Städte müsse bei der Pflegefinanzierung endlich gehört werden, fordert Reto Lindegger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands. Gemeinde- und Städteverband verlangen deshalb vom Bund, dass die Pflegekosten anders aufgeteilt werden sollen: «Man sollte jetzt darüber nachdenken, dass zum Beispiel die Krankenversicherer ihren Teil dazu beitragen müssen, dass die ständigen Kosten besser verteilt werden.»
In der Realität sei es so, dass Gemeinden und Städte heute den Hauptteil der Kosten übernehmen und nicht mehr nur die Restkosten, wie eigentlich vorgesehen, und zwar ohne Recht zur Mitsprache.
Resolution der Gemeinden – Bund analysiert
Auch das müsse ändern, fordern Städte- und Gemeindeverband in einer Resolution, die Radio SRF vorliegt: «Idealerweise würde ein Prozess angestossen, wo Bund, Kantone, Städte und Gemeinden zusammen schauen, wie man das sehr umfassende Problem lösen könnte.»
Reto Lindegger verweist auf Studien, die bis 2030 mit weiter steigenden Kosten im Pflegebereich rechnen. Beim Bund wird die aktuelle Situation derzeit analysiert. Der Bericht dazu soll in den nächsten Wochen vorgelegt werden.
