Wie können 300 Millionen Franken beim Bundespersonal gespart werden? – das will das Parlament vom Bundesrat wissen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf präsentiert der Regierung im September drei mögliche Varianten. Nach ihrer Darstellung geht es um zirka 2600 Stellen.
«Einen solchen Abbau könnte man nicht in ein paar Monaten umsetzen», sagte Widmer-Schlumpf. Mit Kündigungen verbunden würde er «mindestens ein Jahr dauern».
«Dieser Kahlschlag ist unrealistisch»
Nationalrat Cédric Wermuth von der SP sieht momentan keinen Grund, beim Bund zu sparen: «Wir haben in den letzten Jahren immer Einnahmeüberschüsse erzielt. Im Gegenteil, wir haben Bereiche, wo wir investieren sollen in den nächsten Jahren, das ist die Bildung, die Gesundheit, die Energiewende.»
Es gäbe aber schon Sparmöglichkeiten, so Wermuth gegenüber der «Tagesschau»: «Es gibt einige Departemente, die man sicher effizienter führen könnte – ich denke insbesondere an das VBS. Im Grossen und Ganzen ist der Bund sehr effizient organisiert.»
Irritiert vom Vorschlag ist auch Finanzpolitiker und Ständeratspräsident Hannes Germann (SVP/SH). Sparen ja, aber in Massen, sagt er. «Dieser Kahlschlag ist unrealistisch.»
«Daueraufgabe einer Finanzministerin»
BDP-Nationalrat Urs Gasche hingegen ist den Plänen von Widmer-Schlumpf nicht abgeneigt. Er will aber erst auf die Vorschläge des Bundesrates warten, bevor er urteilt: «Ich kann noch nichts Konkretes sagen, weil wir ja noch gar keinen konkreten Vorschlag kennen. Hingegen kann ich sagen: Selbstverständlich, ohne Personalabbau kann man nicht im grossen Stil Geld einsparen in einer Bundesverwaltung.»
Es müsse regelmässig überprüft werden, welche Aufgaben reduziert werden können, so Gasche: «Das ist die Daueraufgabe einer Finanzministerin.»
