Bundespräsident Didier Burkhalter war in Rom zu Gast. Nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi sagte er, dass es konkrete Chancen gebe, für ein Steuerabkommen mit Italien.
Renzi habe sich damit einverstanden erklärt, dass das Steuerpaket drei Elemente beinhalte: Die Regularisierung der in der Vergangenheit in der Schweiz versteckten Schwarzgelder, Informationsaustausch und schwarze Listen sowie die Besteuerung der italienischen Grenzgänger.
Einladung nach Bern
Der italienische Regierungschef sehe ein, dass diese drei Elemente für ein Abkommen notwendig seien, sagt Burkhalter weiter. «Es gibt konkrete Aussichten auf ein ausgewogenes Abkommen.» Er habe Renzi zu einem Besuch nach Bern eingeladen, um das Thema Steuerabkommen zu vertiefen.
Beim offiziellen Arbeitsbesuch ist neben finanz- und steuerpolitischen Fragen auch die Schweizer Europapolitik zur Sprache kommen. Nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) war «das gegenseitige Interesse an einer Fortführung und Konsolidierung» des bilateralen Wegs der Schweiz mit der Europäischen Union ein Hauptbestandteil des Treffens. Italien hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Schweiz mit besonderer diplomatischer Rolle
Burkhalter hat sich laut dem EDA mit dem italienischen Regierungschef auch über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen der EU-Ratspräsidentschaft und dem OSZE-Vorsitz ausgetauscht, «insbesondere hinsichtlich der Krise in der Ukraine». Der Schweiz kommt als Vorsteherin der internationalen Organisation im Ukraine-Konflikt eine besondere diplomatisch Rolle zu.
Laut EDA wurde der Bundespräsident in Rom auch von der italienischen Aussenministerin Federica Mogherini zu einem Gespräch empfangen. Dabei ist nebst der Lage in der Ukraine auch jene im Nahen Osten und in Libyen zur Sprache gekommen.
