Seit Eveline Widmer-Schlumpf Finanzministerin ist, hatte sie dieses Dossier auf dem Tisch liegen. Zwischen dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti und der Schweiz herrschte aber Eiszeit. Erst als die italienischsprechende Widmer-Schlumpf den damaligen Premier Mario Monti in dessen Ferienwohnung im Engadin aufsuchte, kam Bewegung in die Sache.
Italien erhofft sich mehr Transparenz
Die erste unmittelbare Auswirkung der Einigung zwischen der Schweiz und Italien ist, dass italienische Steuersünder nun am Selbstanzeigeprogramm in Italien teilnehmen können. Dies ohne verschärfte Strafen zu riskieren, weil die Schweiz auf einer schwarzen Liste von Steuerparadiesen ist. Auf rund 100 Milliarden Euro sollen sich italienische Schwarzgelder auf Schweizer Bankkonten belaufen.
Nicht nur das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien ändere diese Sachlage, erklärte der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan in Mailand. In Sachen Steuerhinterziehung finde ein Paradigmenwechsel statt. In Zukunft herrsche mehr Transparenz zwischen Steuerzahlern und Staat. Das Abkommen sei Ausdruck davon. Für die alten, nicht geregelten Vermögen gebe es eine Lösung. Und in Zukunft gelte in Bankfragen der automatische Informationsaustausch.
Koppelung an Masseneinwanderungsinitiative
Zudem wurde eine Roadmap unterzeichnet; eine politische Absichtserklärung. Ein neues Grenzgängerabkommen kann demnach höhere Steuern für diese mit sich bringen. So soll der Tieflohndruck auf den Tessiner Arbeitsmarkt geringer werden. Für die Schweizer Exportwirtschaft wird weniger Bürokratie in Italien angestrebt. Zudem sollen Schweizer Banken Zugang zum italienischen Markt bekommen. Das alles ist sehr umstritten und wird an die Bedingung geknüpft, dass die Schweiz die Masseneinwanderungsinitiative auf europakompatible Weise umsetzt.
In einem Hintergrundgespräch zog die Schweizer Seite eine positive Bilanz. Die Schweiz habe den Informationsaustausch gegeben – also etwas, das schon mit 44 anderen Ländern vereinbart worden sei. Sie bekommt dafür die Möglichkeit, das Steuerfluchtproblem mit Italien zu lösen. Und das Versprechen, dass in anderen heissen Dossiers verhandelt wird.
