Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg will das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnen. Das Abkommen sei nicht zustimmungsfähig, erklärte Finanzminister Nils Schmid in Stuttgart im Interview mit der «Tagesschau».
Das Abkommen sei «ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers», sagte Schmid. Im Weiteren hätten sie auch die laufenden Untersuchungen gegen die UBS in Deutschland dazu bewogen, das Abkommen abzulehnen. Das Vertrauen in die Schweizer Banken sei dadurch erschüttert, so der Minister weiter.
Die Möglichkeit, wonach er im Vermittlungsausschuss zwischen dem deutschen Bundesrat und dem Bundestag dem Abkommen doch noch zustimmen könnte, schloss Schmid im Interview kategorisch aus.
Deal hat keine Chance
Zuvor hatte bereits Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt, dass die von der SPD und den Grünen geführten Länder das Abkommen geschlossen ablehnen würden.
Der Bundestag hat dem Vertrag zugestimmt. Im Bundesrat steht die Abstimmung am Freitag kommender Woche an. Dort ist die schwarz-gelbe Bundesregierung, die das Werk ausgehandelt hat, auf die Opposition angewiesen. Damit dürfte der Deal im deutschen Bundesrat, der Länderkammer, keine Chance haben.
Schäuble wirbt für Abkommen
Am Mittwoch war ein letztes Gespräch zwischen Vertretern der baden-württembergischen Landesregierung und der Schweiz in Stuttgart gescheitert. Eigentlich sollte der Vertrag zum 1. Januar in Kraft treten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bei der Verabschiedung im Bundesag am 25. Oktober für den Vertrag geworben, da die Steuerfahnder ansonsten weiter auf Zufallsfunde angewiesen seien. Der Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative. Der Staat müsse dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen werden, ohne dass er selbst mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeite.
