Im Falle eines Beitritts zur Amtshilfe-Konvention müsste die Schweiz allen Staaten Amtshilfe in Steuerfragen leisten, die das Abkommen unterzeichnet haben. Dazu gehören unter anderem Ghana, Belize und Moldawien.
Hilfswerke sehen Schritt in die richtige Richtung
Vertreter von Hilfswerken bewerten die Pläne der Landesregierung positiv. Entwicklungsländer seien dringend angewiesen auf die Steuer-Hilfe-aus der Schweiz, sagt Marc Herkenrath vom Hilfswerk-Verbund «Alliance Sud». Es gebe wohl in allen Entwicklungsländern eine Oberschicht, die versuche, Steuern zu umgehen – mit grosser Wahrscheinlichkeit auch mit Konten in der Schweiz.
Dabei geht es laut Heckenrath um gewaltige Summen:«Wir gehen davon aus, dass auf Schweizer Banken undeklarierte Vermögen in Höhe von 360 Milliarden aus Entwicklungsländern liegen». Geld, das dringend benötigt würde für Schulen oder Spitäler.
Konvention dürfte es im Parlament schwer haben
Beim Bund will man die Schätzung Heckenraths nicht bestätigen. Immerhin bestehe nun die Möglichkeit, solche Fragen abzuklären, sagt Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SiF).
Zu einem Beitritt zur Amtshilfe-Konvention müsste das Parlament Ja sagen. Und die Zustimmung von National- und Ständerat ist alles andere als sicher. FDP und SVP haben Widerstand angekündigt. Dabei geht es nicht um die Entwicklungsländer. Vielmehr ist den beiden Parteien das Vorgehen des Bundesrats in Fragen des Finanzplatzes zu forsch.
