Die Unternehmenssteuerreform III solle die internationale Akzeptanz des Steuersystems wiederherstellen, sagte Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern.
Hauptpunkt des Vorschlags: Die kritisierten Steuerregimes sollen neuen Erleichterungen für Unternehmen weichen, die auch in der EU akzeptiert und angewandt werden. Nach dem Motto: Was der EU recht ist, ist der Schweiz billig.
Die Autoren setzen auf eine Lizenz-Box. Dabei werden Erträge in eine « Box » ausgelagert.
Höhere Ausgaben für den Bund
Mit der Lizenz-Box können Unternehmen ihre Steuern reduzieren, wenn sie mit Lizenzen geschäften. Solche Praktiken sind in der EU verbreitet, wie Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), sagte. Er geht davon aus, dass die EU die Boxen akzeptiert – im Gegensatz zu steuerprivilegierten Domizil-, Holding- und Gemischten Gesellschaften.
«Es geht nicht um eine Steuersenkungsvorlage», betonte Finanzministerin Widmer-Schlumpf. Allerdings müssen die fehlenden Einnahmen und der geplante Bundesausgleich finanziert werden. Auf Bundesebene stehen dafür Einsparungen oder Steuererhöhungen zur Debatte. Es ist die Rede von Mehrausgaben für die Kantone im Umfang von rund 4 Milliarden Franken.
Für SRF-Bundeshausredaktor stehen nur drei Optionen offen, um das Geld aufzutreiben: Zusätzliche Sparmassnahmen beim Bund, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine Erhöhung der Stempelsteuer sowie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer.
Die beiden ersten Möglichkeiten hält Forster für nicht mehrheitsfähig. «Eine Kapitalgewinnsteuer ist aus heutiger Sicht die wahrscheinlichste Lösung.»
Die Schweiz steht unter Druck
Widmer-Schlumpf mahnt zudem zur Eile. «Wir können nicht einfach auf Zeit spielen.» Sie skizzierte den Ernst der Lage: In der EU werde beabsichtigt, Schweizer Unternehmen mit Strafmassnahmen zu belegen. Im Juni erwarten die EU-Finanzminister Lösungen für den Steuerstreit.
Die Schweiz komme der EU zwar ziemlich weit entgegen, erklärt SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Forster. Die angedrohten Strafmassnahmen wären jedoch Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz. «Denn: Kein international renommiertes Unternehmen kann es sich heute noch leisten, seinen Sitz in einem Land zu haben, dass auf einer schwarzen Liste als Steueroase angeprangert wird.»
Zufrieden mit Bundesbeteiligung
Die Finanzdirektoren besprachen das Papier an einer Plenarversammlung. Es sei eine gute Grundlage für die nächsten Diskussionen, sagte der Präsident Peter Hegglin. Er zeigte sich zufrieden, dass der Bund den Kantonen finanzielle Hilfe zugesichert hat. Er räumte aber auch ein, dass sich die Kantone nicht in allen Punkten einig sind. Einige fühlen sich übergangen, weil ihrer Meinung nach die Revision des Steuerstrafrechts vorweggenommen wird. Man sei bei der Ausarbeitung der Pläne nicht beteiligt gewesen.
Gibt die Schweiz ihre Steuerregimes mit privilegierten Gesellschaften nicht auf, könnte sie auf eine schwarze Liste der EU kommen. Der Konflikt soll bis Juni bereinigt sein. Ende Juni soll die OECD einen Aktionsplan vorlegen, der unfaire Steuerpraktiken ins Visier nimmt. Hier steht die Schweiz weiter unter Handlungsdruck.
