Die Kontroverse um die Führung des Strassenverkehrsverbandes ACS ist um ein juristisches Kapitel reicher. Die Verbandsführung hat gegen den Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen eine Strafanzeige eingereicht.
Wasserfallen werden üble Nachrede und Beschimpfung vorgeworfen. Michael Gehrken, Generaldirektor des Automobil Clubs der Schweiz (ACS) ad interim, bestätigte einen Bericht des «Blick» vom Montag. Eingereicht wurde die Anzeige bei der Berner Staatsanwaltschaft von Gehrken und dem bisherigen ACS-Präsidenten Mathias Ammann.
Angriff auf die «alte Garde»
Auslöser der Anzeige war ein Zitat von Wasserfallen gegenüber der Nachrichtenagentur sda in einer Meldung vom 30. Juli. Damals ging es um den von Wasserfallen gesperrten Zugriff auf die ACS-Konten bei der Berner Kantonalbank.
Wasserfallen veranlasste dies, weil gemäss dem Beschluss des alten Vorstandes über ACS-Konten sämtliche Anwaltskosten beglichen werden sollten. Dazu sagte Wasserfallen damals der sda, er wolle mit den Sperrungen verhindern, dass die «alte Garde» sich bediene wie in einem Selbstbedienungsladen.
«Grenze überschritten»
Mit dieser Aussage habe Wasserfallen die Grenze überschritten, sagte Gehrken am Montag. Zu weit gegangen sei Wasserfallen zudem mit persönlichen SMS an seine Adresse.
Mathias Ammann bestätigte der sda schon am 30. Juli, dass er und seine Mitstreiter anfallende Anwalts- und Gerichtskosten über den ACS abrechnen würden. Dieses Vorgehen sei normal. Sollte im Nachhinein anders entschieden werden, könne man das Geld immer noch zurückfordern.
Wasserfallen nannte das Vorgehen von Gehrken und Ammann am auf Anfrage «absurd». Er sehe der Anzeige gelassen entgegen. Zum Vorwurf, er habe gegenüber dem alten Vorstand eine Grenze überschritten, sagt Wasserfallen: «Dieser will sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten über die Verbandskasse bezahlen.» Dies habe er verhindern wollen. Die vom alten Vorstand zusammen mit der Zeitung «Blick» lancierte Medienkampagne, welche ihn persönlich zu diffamieren versuche, schockiere ihn. «Sie schadet dem Ansehen des ACS.»
Machtkampf über Monate
Im Automobil Club gärt es schon länger. Zum ersten grossen Eklat kam es Mitte Juni, als Generaldirektor Stefan Holenstein mit sofortiger Wirkung suspendiert wurde. Holenstein soll arbeitsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten haben, begründete Ammann damals die Entlassung. Zudem soll er hinter seinem Rücken Wasserfallen als neuen Präsidenten aufgebaut haben.
Wasserfallen war am 23. Juni zum neuen Präsidenten des ACS gewählt worden, von 13 der 19 Sektionen und gegen den Willen des Direktionskomitees. Ammann als bisheriger Präsident anerkennt diese Wahl nicht und sieht sich weiterhin im Amt.
Die Wahl soll am 16. September wiederholt werden. Dabei stellt sich Wasserfallen laut eigener Aussage zur Wiederwahl. In der Abstimmung vom 23. Juni habe er in den Sektionen Aufbruchstimmung gespürt, was ihm Mut gegeben habe. Er wolle die Energie des ACS wieder für die Verbandsarbeit und für mehr politische Einflussnahme einsetzen, statt für «skurille juristische» Vorgänge und fragwürdige Medienkampagnen.
Am Sonntag wurde bekannt, dass auch Nationalrat Thomas Hurter (SVP/SH) zur Wahl antritt. Er wolle wieder Ruhe in den Verband bringen, sagte Hurter. Er sei von der Schaffhauser Sektion zur Wahl angemeldet worden. Auch Hurter will als Präsident erreichen, dass der Verband in Bern politisch mehr Einfluss nimmt, wie er auf Anfrage von SRF News erklärt. Hurter sieht sich aber nicht als Kandidaten der jetzigen Gegner von Wasserfallen. «Ich bin darin nicht involviert und unvoreingenommen.» Zu Wasserfallen selbst will er sich nicht äussern.
