Die Schweiz soll mithelfen, im westafrikanischen Mali Frieden zu schaffen. Konkret will Aussenminister Didier Burkhalter, dass Schweizer Experten Vertreter der malischen Armee in Sachen Völkerrecht und Menschenrechte schulen. Dazu gehört die Behandlung von Kriegsgefangengen und der Umgang mit der Zivilbevölkerung.
Der Vorschlag des Aussenministers fällt auf fruchtbaren Boden bei Elisabeth Baumgartner vom Friedensforschungsinstitut Swisspeace. «Grundsätzlich finde ich die Idee gut», sagt sie gegenüber Radio SRF. Ihrer Meinung nach müsste es bei einem Einsatz von Schweizer Experten vor allem darum gehen, das bereits bestehende Wissen über humanitäres Völkerrecht sinnvoll zu ergänzen.
Wichtig wäre in ihren Augen, dass die Ausbildung auf die Justiz ausgeweitet würde. Auch Richter und Staatsanwälte müssten wissen, wie man Verletzungen des humanitären Völkerrechts strafrechtlich verfolge. «Es hat sich gezeigt, dass die Strafverfolgung ein wichtiges Element ist, um solche Verletzungen zu verhindern», sagt die Expertin der Schweizerischen Friedensstiftung.
Im Idealfall müssten alle Seiten eingebunden werden
Als weiteres Element sei der Einbezug der Zivilgesellschaft – etwa Menschrechtsorganisationen oder Opferorganisationen – wichtig. Denn diese müssten die Menschenrechtsverletzungen zur Anzeige bringen und deshalb mit der Materie vertraut sein.
Eine besondere Herausforderung bildet die Kriegssituation in Mali, wo ein so genannt asymmetrischer Krieg ausgetragen wird. Wie in so vielen bewaffneten Konflikten unserer Tage kämpfen nicht zwei Staaten gegeneinander, sondern eine Staatsmacht kämpft gegen lose Gruppen von Aufständischen. Letztere fühlten sich oft nicht an die völkerrechtlichen Normen gebunden, sagt Baumgartner.
Wenn aber die Aufständischen das Völkerrecht nicht beachteten geschehe es oft, dass sich auch die Staatsmacht weniger an die völkerrechtlichen Regeln gebunden fühle. Deshalb wäre es eigentlich notwendig, so Elisabeth Baumgartner, dass man «alle Seiten für die Einhaltung dieser Normen sensibilisiert.»
Ob und allenfalls in welchem Umfang die Schweiz Experten nach Mali schickt, entscheidet der Bundesrat in eigener Kompetenz. Da der Einsatz unbewaffnet geschehen würde, muss das Parlament dazu nicht befragt werden.
