Das Wasser im Stausee, im Bach oder Fluss ist für die Stromkonzerne nicht gratis zu haben; sie bezahlen dafür Wasserzinsen an Bund, Kantone und Gemeinden. 400 Millionen Franken fallen jedes Jahr an. Dafür dürfen die Konzerne aus dem Wasser Strom produzieren. Die Wasserzinsen sollen Ende Jahr noch einmal um 10 Prozent steigen. So ist es abgemacht. Doch Jasmin Staiblin, Chefin des Schweizer Stromkonzerns Alpiq, sagt es kurz und bündig: «Wir können nicht ausgeben, was wir nicht einnehmen.»
Hohe Produktionskosten
Das einst Blaue Gold der Schweiz, die Wasserkraft, rentiert nicht mehr. Die Produktionskosten in der Schweiz sind höher als der Verkaufspreis am Internationalen Strommarkt. Der Strompreis hat sich in Europa in den letzten drei Jahren mehr als halbiert. Die Wasserzinsen sind aber bereits 2011 um 25 Prozent gestiegen.
Steigen sie nun Ende Jahr noch einmal um zehn Prozent, verschärft sich die Situation weiter. Alpiq-Chefin Jasmin Staiblin sagt dazu: «Der Zeitpunkt der Erhöhung ist denkbar ungünstig, und wir müssen eine Lösung finden.» Sie will mit den Kantonen über die geplante Erhöhung der Wasserzinsen zu diskutieren.
Gebirgskantone verweisen auf Kompromiss
Doch die Gebirgskantone winken ab. Mario Cavigelli, Bündner Regierungsrat und Präsident der Regierungskonferenz der Gebirgskantone, erklärt: «Es kann nicht sein, dass jetzt, wo das Umfeld für die Wasserkraftkonzerne etwas garstiger geworden ist, man nicht mehr an diesem Kompromiss festhalten will.»
Er habe Verständnis, dass die Situation für die Stromkonzerne derzeit unangenehm und betriebswirtschaftlich schwierig sei, sagt Mario Cavigelli. «Es ist allerdings so, dass das Risiko bei den Stromkonzernen liegt und nicht bei den Kantonen.»
Jahrzehntelang hätten die Bergkantone ihr Wasser günstig zur Verfügung gestellt. Ihre Gewinne aber, hätten die Stromkonzerne nur in den Mittelland-Kantonen versteuert, argumentieren die Gebirgskantone fast trotzig.
Kein Interesse an Ruin
Versöhnlichere Töne schlägt der Freiburger Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen an. Er ist Präsident der Kantonalen Energiedirektorenkonferenz: «Hier müsste man eine vernünftige Diskussion führen können. Wir haben überhaupt kein Interesse haben, unsere Stromkonzerne in den Ruin zu treiben.»
Doch es steht viel auf dem Spiel. Für die Gebirgskantone geht es um Millionen-Einnahmen aus den Wasserzinsen, für die Mittelland-Kantone um Gewinnausschüttungen und Steuereinnahmen ebenfalls in Millionen-Höhe. Das birgt auch Konfliktpotential zwischen den Gebirgs- und Mittelland-Kantonen.
Doch Beat Vonlanthen ist sich bewusst, dass sich die Stände hier nicht aufs Verteidigen der eigenen Pfründe beschränken können: «Ich glaube, wir müssen uns in Zukunft vermehrt auf den internationalen Markt konzentrieren und eine gute Ausgangslagen sicherstellen, damit wir auch international kompetitiv bleiben können.»
Weniger Verkauf gleich weniger Einnahmen für alle
Die Alpiq-Chefin rechnet vor: «Jede Kilowattstunde, die wir auf den Märkten nicht verkaufen können, weil wir nicht mehr wettbewerbsfähig sind, bedeutet auch, dass die Wasserzinsen und die Steuern und die Abgaben eben auch nicht fliessen. Wir haben ein gemeinsames Interesse, eine Lösung zu finden.»
Sind die Stromkonzerne international konkurrenzfähig, dürften die Einnahmen für die Kantone weiter sprudeln. Sind sie es aber nicht mehr, weil die Kosten zu hoch sind, dann fliessen auch einige Millionen weniger in die Staatskassen als budgetiert.
