Schweiz - Umsetzung der MEI: Gemeinsame Position zweier Wirtschaftsverbände

Economiesuisse und der Arbeitgeberverband waren sich bislang nicht einig darüber, wie der Inländervorrang konkret auszugestalten ist. Jetzt scheinen sich die Reihen zu schliessen. Doch der Gewerbeverband schert aus und die SVP ist so oder so nicht zufrieden.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) gibt viel zu diskutieren. In der Wintersession wird der Ständerat darüber debattieren. Die zuständige Ständeratskommission hat bereits einen Vorschlag gemacht. Nun haben sich zwei grosse Wirtschaftsverbände zu einem gemeinsamen Vorschlag durchgerungen.

SRF News: Was hat sich an der Haltung der Wirtschaftsverbände geändert?

Gaudenz Wacker, SRF-Bundeshausredaktor: Zwei der Wirtschaftsverbände, Economiesuisse und der Arbeitgeberverband, treten mit einem gemeinsamen Brief an die Ständerätinnen und Ständeräte an die Öffentlichkeit. Sie sagen damit, dass sie eine gemeinsame Idee der Umsetzung vertreten. Einfach gesagt wollen sie die Modelle des Nationalrats und der zuständigen Ständeratskommission verbinden. Die Kombination der beiden Vorschläge wäre eine Verbindung von Stellenmeldepflicht ab einem bestimmten Wert der Zuwanderung und von der Einladungspflicht. Im Modell der Wirtschaftsverbände ist die Begründungspflicht nicht mehr erhalten, das sei schlicht zu bürokratisch. Hinzu kommt, dass der Arbeitgeberverband für Zeiten mit aussergewöhnlich hoher Zuwanderung eine wirksame Notbremse einbauen wollte, zum Beispiel Höchstzahlen. Davon ist nun im gemeinsamen Brief an die Ständeräte aber keine Rede mehr.

Es ist nun fraglich, wie weit sich dieses Modell in den Räten durchsetzen wird, denn dort wird über offiziell eingereichte Anträge diskutiert und nicht über Briefe. Aber das Signal «Wir arbeiten zusammen» ist wichtig.

Bis jetzt gab es ja Differenzen zwischen der FDP und den Wirtschaftsverbänden. Sind diese nun bereinigt?

Ja, mehr oder weniger. Die FDP spricht sich nun für das Modell der zuständigen Ständeratskommission aus. Das sei plausibler als das Modell des Nationalrats. Einen Schweren stand hat auch bei der FDP die Begründungspflicht. Die ganz grosse Verbrüderung zwischen Wirtschaftsverbänden und Freisinn ist das nicht, denn der Gewerbeverband bleibt beim Modell des Nationalrats, also bei Stellen-Meldesystem.

Die CVP ihrerseits favorisiert ein Modell, bei dem im Notfall auch gegen den Willen der EU die Zuwanderung gesteuert werden kann. Hat diese Variante der Umsetzung noch Chancen im Parlament?

Nein, das wird schwierig. In dieser Frage scheint sich die Achse von FDP und Linksparteien durchzusetzen. Sie wollen um jeden Preis das Forschungsabkommen 2020 retten, denn nur wenn sie bis Ende Wintersession eine Vorlage haben, mit der sie die EU nicht verärgern, dann kann das Kroatienprotokoll ratifiziert werden und nur dann ist Horizon 2020 unter Dach und Fach. Aus Sicht der CVP hat das gewichtige Schattenseiten, denn auch das Modell, das die Wirtschaftsverbände vorschlagen, sei immer noch bürokratisch, und wenn man EU-Freundlichkeit über alles stelle, werde es schwierig, vor dem Stimmvolk zu bestehen.

Die bisherigen Vorschläge zur Umsetzung der MEI:

• Position des Nationalrats : Der NR will ein Stellen-Meldesystem, den so genannten Inländervorrang light.

• Position der zuständigen Ständeratskommission : Die Kommission forderte eine Verschärfung des Inländervorrang lights: Wenn in bestimmten Branchen die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich ist, dann müssten Unternehmen bei offenen Stellen zum Beispiel fünf inländische Bewerber, die ihnen die Behörden vorschlägt, zum Vorstellungsgespräch einladen. Die Absagen an diese Bewerber müssten die Unternehmen auch an die Behörden begründen.
• Position der SVP : Aus ihrer Sicht ist sowohl das Modell des Nationalrats als auch der zuständigen Ständeratskommission inakzeptabel. Die SVP fordert nach wie vor eine klare Umsetzung, mit einem Konzept, das Höchstzahlen und Kontingente vorsieht.