Tel Aviv, Jerusalem und Ramallah im Westjordanland stehen auf dem Reiseprogramm von Carlo Sommaruga. Der SP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) trifft Schweizer Diplomaten – aber auch Friedensaktivisten und Vertreter der Genfer Initiative für eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern.
Beim Kommissions-Vizepräsidenten Roland Büchel von der SVP kommt die Reise mitten im Gaza-Krieg nicht gut an. «Wenn es eine Mission wäre, um offiziell gute Dienste anzubieten, wäre der Moment wahrscheinlich ein guter», sagt er. Für eine private Reise aber «ist der Moment wahrscheinlich kein guter».
Skeptisch ist auch FDP-Aussenpolitikerin und Nationalrätin Doris Fiala. Sie spricht von einer heiklen Gratwanderung. Es stelle sich die Frage, inwiefern jemand in der Funktion Sommarugas überhaupt als Privatperson wahrgenommen werde. «Insbesondere, wenn er sich – wie angekündigt – auch noch mit Friedensaktivisten trifft.»
Kritik an Israels Rolle im Gaza-Krieg
Ganz heikel werde es, wenn Sommaruga von der Nahost-Politik des Bundesrates abweichen würde, so Fiala. Sommaruga hatte Israels Rolle im Gaza-Krieg in den letzten Wochen scharf kritisiert. Er gilt als pro-palästinensisch. Droht die Gefahr, dass er sich zu einseitig äussert unterwegs?
Sommaruga selbst war bislang nicht erreichbar. Für ihn in die Bresche springt SP-Nationalrat Martin Naef. Auch er sitzt in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. «Carlo Sommaruga wird sich mit Vertretern beider Seiten treffen. Ich denke nicht, dass er Risiken eingehen wird, die der Reputation unseres Landes schaden», sagt er.
Das Aussendepartement EDA ist informiert über die umstrittene Reise des Aussenpolitikers. Sommaruga ist noch bis Sonntag unterwegs in der Krisenregion.
