20 Millionen Franken soll allein die SVP im Wahljahr 2011 ausgegeben haben. Dies schätzte die «Bilanz». Als Hauptfinanciers vermutete die Zeitung die SVP-Vizepräsidenten Christoph Blocher und Walter Frey.
Bei der selbst ernannten Wirtschaftspartei FDP wurden die Ausgaben damals auf 12 Millionen geschätzt, bei der CVP noch sechs und bei der SP auf fünf Millionen Franken.
Genaue Zahlen kennt aber niemand. Unklar ist auch, woher der finanzielle Zustupf konkret kommt. Denn in der Schweiz spricht man ungern offen über das Geld. Auch – oder gerade – bezüglich der Parteienfinanzierung.
Schweiz verletzt «Greco»-Bestimmungen
Das Antikorruptionsorgan «Greco» des Europarates hat die Schweiz deshalb schon mehrfach kritisiert. Geldflüsse in der Politik bleiben hierzulande offiziell unkontrolliert. Einzig Schweden ist in Europa ähnlich intransparent.
«Greco», dem die Schweiz seit 2006 ebenfalls angehört, hat auch Massnahmen empfohlen. Doch der Bund scheint sich darum zu foutieren. In einem Bericht des Antikorruptionsorgans von Ende 2011 werden die fehlenden Bestimmungen für die Finanzierung von politischen Parteien bemängelt.
Bis Ende Monat müssen Resultate her
Anstatt zu handeln, setzt die Schweizer Regierung offenbar auf Gespräche. Am 10. April ist eine «Greco»-Delegation nach Bern eingeladen. Die Zeit drängt: Bis Ende April muss die Schweiz gemäss Richtlinien des Gremiums aufzeigen, was sie in dieser Sache zu tun gedenkt.
Zwar muss die Schweiz nicht fürchten, auf einer schwarzen Liste zu landen. Doch der Europarat kann den Druck sehr wohl erhöhen, indem er in kürzeren Abständen Berichte schreibt und Stellungnahmen einfordert.
