Das Projekt einer grossen Umwelt-Datenbank ist gescheitert. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat die Notbremse bereits letzten Sommer gezogen. Der Stopp ist aber erst heute bekannt geworden. Und mit ihm eine Schadenssumme von 6,1 Millionen Franken.
Bafu-Sprecher Adrian Aeschlimann: Die Direktion habe beschlossen, das Projekt abzuschliessen, nachdem das gesamte Projekt-Team wegen Korruptionsvorwürfen ausgewechselt werden musste. «Es ist vernünftiger, 6,1 Millionen Franken jetzt abzuschreiben, statt noch mehr zu investieren und noch mehr abschreiben zu müssen.»
Das Umweltamt kam den unsauberen Vorgängen vor fast drei Jahren auf die Schliche. Es reagierte und entliess den Informatikchef. Auch der Projektleiter verlor sein Mandat. Er war bei einer Privatfirma angestellt. Genau an dieser Schnittstelle zwischen dem Amt und privaten Informatik-Firmen war es wohl zu Unregelmässigkeiten gekommen. Es läuft ein Verfahren gegen fünf Personen wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung.
Korruptionsanfällige Informatikprojekte
Die Bundesanwaltschaft erklärt schriftlich: «Die Untersuchung ist aufwändig und komplex. Neben Bafu-Mitarbeitenden waren mehrere externe Firmen und Personen im Projekt involviert, die miteinander verbunden sind. Zu diesem Projekt gehören sehr viele Vergaben und viele Teilprojekte, die im Strafverfahren ebenfalls relevant sind.» Bis Ende Jahr will die Bundesanwaltschaft die Untersuchung abschliessen.
Für Jean-Pierre Méan sind gerade komplexe Informatik-Projekte besonders heikel. Méan ist Präsident der Organisation Transparency International Schweiz. Der Korruptions-Experte sagt: «Informatikprojekte sind korruptionsanfällig, weil es für Laien sehr schwierig ist, die Leistungen der Firmen zu evaluieren.» Dieses Problem sei nicht selten und würde auch in der Privatwirtschaft auftauchen.
«Insieme» lässt grüssen
Beim Fall fällt auf: Es bestehen Parallelen zum Informatikprojekt «Insieme» der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Dort kam es zu mutmasslichen Betrügereien bei der Auftragsvergabe. Nicht weniger als 100 Millionen Franken gingen verloren. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
Das Parlament schaltete sich im Fall «Insieme» ein. Eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommissionen GPK läuft. Ruedi Lustenberger, CVP-Nationalrat und Präsident der GKP des Nationalrats, fordert auch im 6-Millionen-Fall im Umweltamt zum Handeln auf. Er sieht Parallelen zwischen der 100-Millionen-Franken-Pleite «Insieme» und dem Fall im Bafu. Lustenberger: «Die GPK muss sich mit dem Fall beschäftigen».
Méan: «Jetzt muss etwas passieren»
Die oberste Finanzaufsicht des Parlaments, die Finanz-Delegation FinDel, untersucht undurchsichtige Machenschaften bei Bundesaufträgen an Privatfirmen. FinDel-Vize-Präsident und FDP-Ständerat Hans Altherr fordert eine zentrale Kontrolle des Bundes über alle grösseren Projekte: «Nur mit Übersicht über alle Departemente kann man vorstellen, welche Firmen welche Aufträge erhalten haben.»
Der Bundesrat zögerte lange. Auf Anfang Jahr wurde ein zentrales Controlling-Regime in Kraft gesetzt. Dieses muss sich in der Praxis erst bewähren. Jean-Pierre Méan von Transparancy International will jetzt den Wandel: Die Gesetze und Regeln für Staatsaufträge an Private müssen konsequent befolgt werden. «Wenn jetzt in der Verwaltung nichts passiert, weiss ich nicht, was es noch braucht.» Die aktuellen Fälle, sagt Korruptions-Experte Méan, könnten auf der weissen Weste der Schweiz Flecken hinterlassen.
