In Nordrhein-Westfalen seien im ersten Halbjahr bereits 1528 Selbstanzeigen mit Bezug auf die Schweiz eingelaufen, erklärte das Landesfinanzministerium. Das Abkommen war im Dezember am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Länder im deutschen Bundesrat gescheitert.
Verschleierung kritisiert
«Anders als 2012 gab es in diesem Halbjahr keine Hoffnung mehr auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität, wie sie das unfaire Steuerabkommen mit der Schweiz geboten hätte», erklärte das Ministerium.
Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans sagte: «Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schliessen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten.»
Das Abkommen hatte für künftige Erträge auf Schweizer Konten eine Besteuerung wie in Deutschland vorgesehen und für Altfälle eine pauschale und anonyme Nachversteuerung. SPD und Grüne hatten kritisiert, dies sei eine Amnestie für Steuerkriminelle, die auch in Zukunft ihre wahre Identität verschleiern könnten.
