Hat der US-Geheimdienst auch in der Schweiz die Kommunikation im Internet überwacht? Auch bei Parlamentariern? Oder gar in höchsten Regierungskreisen?
Der Waadtländer Ständerat von den Grünen, Luc Recordon, will Antworten vom Bundesrat. «Wir wissen, was prinzipiell geschehen ist. Aber wir haben keine Ahnung über das Ausmass, und über die Mittel der Überwachung», sagt Recordon.
Bundesrat begnügt sich mit banaler Antwort
Rückblende: Am 10. Juni beschwert sich Bundesrat Burkhalter beim amerikanischen Botschafter mit einer diplomatischen Note und verlangt Erklärungen. Vier Tage später erhält er eine schriftliche Antwort aus Washington. Den genauen Wortlaut will das Aussendepartement nicht bekanntgeben.
Die Behörde schreibt aber auf Anfrage: «In ihrer Antwort haben die USA erklärt, dass sie Behauptungen bezüglich geheimdienstlicher Tätigkeiten nicht kommentieren. Sie haben ausserdem unterstrichen, dass die Regierung der USA die Schweizer Gesetze und die Souveränität der Schweiz respektiere.»
Detaillierte Erklärungen sehen anders aus. Solche verlangten National- und Ständeräte in gleich fünf parlamentarischen Vorstössen. Zufriedenstellende Antworten vom Bundesrat erhielt aber keiner.
Politiker und Datenschützer unzufrieden
Nationalrat Carlos Sommaruga (SP/GE) ist verärgert: «Wir haben keine klare Antwort vom Bundesrat erhalten. Der Bundesrat schreibt einzig, dass die Schweiz neue technische Mittel zur Kontrolle brauche.»
Auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür möchte mehr Informationen: «Als Staatsbürger habe ich Interesse an Aufklärung. Und ich denke, dass die Öffentlichkeit verunsichert ist.»
Andere Länder fragen die USA aggressiver
Während andere Länder wie Deutschland oder Frankreich sich mit Kritik an den USA nicht zurückhalten – gibt sich der Bundesrat diplomatisch zurückhaltend. Das EDA schreibt: «Das EDA hat im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit keine weiteren diplomatischen Schreiben an die USA gerichtet.»
