Darum geht es: Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer Expertengruppe überprüft.
So begründet der Bundesrat seine Entscheidung: Die Landesregierung fällte ihren Entscheid anlässlich ihrer Sitzung vom Freitag. Sie begründete den Entscheid mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, schrieb der Bundesrat in einer Mitteilung.
Expertengruppe prüft bestehende Bewilligungen: Die bestehenden Bewilligungen können gemäss Communiqué weiter genutzt werden. Der Bundesrat ist nach eigener Aussage zum Schluss gekommen, dass sie keine Relevanz für den Krieg gegen den Iran aufwiesen. Eine Expertengruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Volkswirtschafts-, des Aussen- und des Verteidigungsdepartements werde jedoch regelmässig prüfen, wie sich die Exporte entwickelten und ob neutralitätsrechtlicher Handlungsbedarf bestehe.
Auch Ausfuhren von Gütern werden überprüft: Prüfen wird die Expertengruppe demnach auch Ausfuhren von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, sowie von sogenannten besonderen militärischen Gütern wie Trainingsflugzeugen oder militärischen Simulatoren. Vorgesehen ist zudem eine Prüfung von Ausfuhren von Gütern, die zwar nicht in diese Kategorie fallen, aber von Sanktionen gegen den Iran betroffen sind.
Das sagt die Völkerrechtlerin: Für Israel gelte bereits eine restriktive Handhabung, hiess es. Rechtlich wäre es laut der Völkerrechtlerin Evelyne Schmid von der Universität Lausanne möglich, bereits laufende Geschäfte zu stoppen. «Die Rechtsgrundlagen sehen für genau solche Fälle vor, dass die Behörde auch auf bereits erteilte Bewilligungen zurückkommen kann. Sie kann diese sistieren, sie kann diese sogar widerrufen», sagte Schmid am Donnerstag SRF.
Die politischen Reaktionen: In der Politik sorgt das für gemischte Reaktionen. Gut findet das die SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Ich finde diesen Entscheid völlig richtig. Mir geht er aber zu wenig weit, man müsste auch bestehende Lieferungen stoppen gemäss Kriegsmaterialgesetz.» Man könne nicht garantieren, dass nicht doch Schweizer Kriegsmaterial im Iran-Krieg lande. Zu weit geht der Export-Stopp hingegen dem Mitte-Nationalrat Reto Nause. Doch wegen der Gesetzeslage habe der Bundesrat eigentlich keine Wahl gehabt. «Dieser Entscheid wird für die Sicherheit gravierende Auswirkungen haben. Wer nicht liefert, der wird möglicherweise auch nicht mehr beliefert.» Das bedeute weitere Verzögerungen für Patriot-Systeme, den F-35 oder möglicherweise auch Ersatzteile für den F/A-18.
