In der Schweiz leben heute 132 verwahrte Personen. Viele unter ihnen leben im normalen Strafvollzug, obschon sie ihre Strafe schon verbüsst haben. Professor Jörg Künzli von der Universität Bern kritisiert diese Praxis scharf: «Internationale Standards fordern ganz klar, dass Verwahrte nach Verbüssung ihrer eigentlichen Strafe besser behandelt werden müssen als normale Insassen.»
Jörg Künzli fordert deshalb in seinem Bericht, dass die Schweizer Strafanstalten eigene, spezielle Abteilungen für Verwahrte bauen müssen. Dort sollen Verwahrte grosszügigere Besuchsrechte, längere Aufenthalte im Freien und Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln wie Skype erhalten. Ältere und körperlich angeschlagene Personen seien zudem zwingend aus der Haft zu entlassen und in geeignete Einrichtungen zu versetzen.
Forderungen werden kritisiert
Thomas Fritschi, Präsident der Schweizerischen Justizvollzugsämter, beurteilt den Bericht kritisch: «Neue Abteilungen für Verwahrte sind mit finanziellen und personellen Aufwänden verbunden. Viele Kantone sind in finanziellen Schwierigkeiten. Diese Forderungen sind deshalb kaum umzusetzen.»
Zudem würden einige Verwahrte schon heute von speziellen Haftbedingungen profitieren, so Fritschi weiter. Neuste Zahlen zeigen: Von den 132 Verwahrten leben heute schon 17 Verwahrte ausserhalb von dicken Gefängnismauern. Sie sind in Wohn- und Arbeitsheimen untergebracht. Also in praktischer Freiheit.
Diese Praxis wird von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli kritisiert. Zusätzliche Hafterleichterungen, wie sie der Bericht fordert, lehnt sie ab: «Verwahrte in der Schweiz haben es heute im Vergleich zum Ausland wirklich gut. Dass man nun den Vollzug noch liberaler gestalten will, verstehe ich nicht.»
Bund und Kantone wollen den Bericht des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte nun prüfen. Ob und wie die Haftbedingungen für Verwahrte angepasst werden, ist im Moment noch unklar.
