144 Menschen haben die Waadtländer Behörden in den letzten zwölf Monaten in einen anderen Dublin-Staat zurückgeschafft – meist nach Italien oder Deutschland. Doch in fast gleich vielen Fällen liess der Kanton die Fristen verstreichen. So scheiterten im gleichen Zeitraum 140 Rückschaffungen.
Statt des anderen Dublin-Staats bleibe in diesen Fällen die Schweiz zuständig für das Asylgesuch, sagt Lea Wertheimer vom Staatssekretariat für Migration SEM: «Wenn die Person Asyl erhält, sind wir auch für die Versorgung und damit für die Kosten zuständig.»
Waadt: Kriminelle zuerst ausschaffen
Die Waadt liess mehr Rückschaffungen platzen als alle anderen Kantone zusammen. Warum? Steve Maucci vom Waadtländer Amt für Bevölkerung nennt organisatorische Gründe. Aber nicht nur: Die Waadt setze andere Prioritäten: «Wenn es etwa darum geht, einen freien Platz in einem Ausschaffungsflug zu besetzen, entscheidet sich die Waadt für den kriminellen Ausländer und nicht für den Dublin-Fall.»
Alle Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssten ausgeschafft werden, verlangt hingegen der Bund. Mit dem neuen Asylgesetz hat Bern ein Druckmittel, können doch künftig nachlässigen Kantonen die Gelder gekürzt werden. Das SEM sei im Gespräch mit allen Kantonen. Künftig werde es möglich sein, zu sanktionieren, betont Sprecherin Wertheimer.
Werden die drohenden Sanktionen die Waadt zum Umdenken bewegen? Das sei ein ziemlich heisses Thema, sagt Amtsleiter Maucci. Die Kantonsregierung werde bald entscheiden.
