Rüstungslieferungen an Staaten, die am Krieg im Jemen beteiligt sind, sollen per Verordnung verboten werden. So verlangen es Sozialdemokraten und Grüne. Konkret geht es um Länder wie Saudi-Arabien und Katar. In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates SiK hat die Linke mit diesem Anliegen aber keine Mehrheit gefunden.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf kritisiert mit scharfen Worten die bürgerlichen Politiker, die gegen schärfere Bestimmungen zum Waffenexport sind: «Die gleichen Seiten beklagen ja dann die Flüchtlingsströme.» Wenn man sich aber an diesen Konflikten mit Kriegsmateriallieferungen beteilige, so Seiler Graf, dann beteilige man sich indirekt auch am Flüchtlingsproblem, «weil man damit hilft, den Konflikt aufrecht zu erhalten».
Faktisch besteht ein Rüstungsstopp
Zwar hat der Bundesrat vor gut einem Jahr einen faktischen Rüstungsstopp gegen die kriegsführenden Länder verhängt. Aber es gibt Ausnahmen: So hat Saudi-Arabien Munition für Flugabwehrgeschütze erhalten – auf der Basis von bereits früher abgeschlossenen Verträgen.
Gleichzeitig steigt der Druck auf den Bundesrat, auch neue Rüstungsgeschäfte zu genehmigen. Dem Vernehmen nach geht es etwa um die Lieferung von Schützenpanzern an arabische Golfstaaten. Wirtschaftsverbände wie Swissmem oder der Gewerbeverband betonen in einem offenen Brief, wie bedeutend solche Rüstungsgeschäfte sind.
«Es geht ja auch um Arbeitsplätze»
Unterstützung für diese Position kommt auch von Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission. «Es geht ja auch um Arbeitsplätze in der Schweiz», sagt sie. Und es gehe um den Erhalt von Know-how bei der Herstellung von Rüstungsgütern in der Schweiz.
Möglicherweise wird sich der Bundesrat bereits heute Mittwoch mit den umstrittenen Rüstungsgeschäften befassen.
