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Schweiz Walliser Staatsrat Tornay steht wegen Steueraffäre unter Druck

Im Wallis sorgt ein möglicher Steuerbetrug auf höchster politischer Ebene für Wirbel: Im Mittelpunkt steht Finanzdirektor Maurice Tornay. Seine Treuhandfirma hatte die Bücher des Weinhändlers Dominique Giroud geprüft. Gegen diesen läuft ein Verfahren wegen Steuerbetrugs. Hat Tornay ihm geholfen?

Porträtbild vom Walliser Finanzdirektor Maurice Tornay.
Legende: Finanzdirektor Tornay weist die Verdächtigungen zurück. Keystone/Archiv

Der Walliser Finanzdirektor Maurice Tornay (CVP) steht derzeit im Zentrum einer politischen Affäre. Bis zu seiner Wahl in die Walliser Regierung im Jahr 2009 leitete Tornay ein Treuhandbüro. Zu dessen Kunden zählte auch der Walliser Weinhändler Dominique Giroud. Dieser steht wegen des Verdachts auf Steuerdelikte im Fokus der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie der Steuerverwaltung des Kantons Wallis.

Ein Treuhänder habe einen tiefen Einblick in die Geschäfte seiner Kunden, sagt SRF-Korrespondent Reinhard Eyer. Es stelle sich nun die Frage, ob Tornay damals als Leiter des Büros zu wenig hingeschaut habe, ob er etwas gewusst und nichts gesagt habe oder aber ob er gar mitgemacht habe.

«Ich war nie Mittäter eines Steuerbetrugs»

Tornay teilte mit, er sei in der Zeit seiner beruflichen Tätigkeit «nie Mittäter oder Anstifter irgendeines Steuerbetrugs» gewesen. Um diese Aussage zu untermauern, legte der derzeitige Walliser Regierungspräsident ein Schreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung von Ende Oktober bei, wonach gegen ihn kein Verfahren laufe.

Er wehrte sich auch gegen den Verdacht, er habe sich in seiner Funktion als Staatsrat in das Dossier Giroud eingemischt: «In dieser Angelegenheit bin ich weder als Mitglied einer Revisionsstelle noch als Staatsrat in irgendeiner Form involviert.» Weiter schrieb Tornay: «Im Wallis werden alle Steuerpflichtigen gleich behandelt.»

Vertreter verschiedener Parteien hatten das Kommunikationsverhalten Tornays in der Affäre Giroud kritisiert. Wegen des Steuergeheimnisses sowie des Berufsgeheimnisses sei sein Spielraum «extrem klein», teilte der Finanzdirektor mit.

Untersuchungskommission soll Klarheit bringen

Tornays Partei, die CVP Unterwallis, verlangt nun den Einsatz einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Dieser Vorstoss sei nicht als Zeichen zu deuten, dass Tornay den Rückhalt in der eigenen Partei verliere, sagt SRF-Korrespondent Eyer. Im Gegenteil: Die CVP wolle damit beweisen, dass Tornay nicht mitgemacht habe.

Aufgrund der jetzt vorliegenden Fakten könne man nicht sagen, dass sich ein Rücktritt Tornays aufdränge, sagt Eyer. «Allerdings hat sich Tornay sehr weit aus dem Fenster gelehnt, indem er gesagt hat, gar nichts mit der Geschichte zu tun zu haben.» Tornay habe sich dadurch selber in eine Situation manövriert, die wenig Spielraum lasse.

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