Bundespräsidentin Sommaruga hat heute eine Einschätzung der Bedrohungslage abgegeben. «Es gibt zurzeit keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohungslage», sagte sie. «Aber die Bedrohungslage ist in ganz Europa erhöht (...). Deshalb verfolgen wir die Lage (...) und bereiten uns für allfällige zusätzliche Massnahmen vor, sofern diese nötig sind.»
«Der IS lässt grüssen». Geht es nach einer Whats-App-Nachricht, die gestern «20-Minuten»-Leser-Reporter erreichte, versendet die Terrormiliz neuerdings auch Grussbotschaften.
Die Freude muss einem vergehen, noch bevor sie aufgekommen ist. Denn der eigentliche Inhalt der Message ist eine obskure Terrorwarnung. «Bitte versucht, am 12. Dezember 2015 keine Zugsfahrt durchzuführen oder sich gar am Zürcher Hauptbahnhof aufzuhalten.» Es folgt ein Vermerk, wonach ein Grund für die Warnung nicht angegeben werden könne, ein Dank, eine Losung gegen die Angst und zum Schluss – wie erwähnt – «lg isis».
Transkantonale Polizeiarbeit
So befremdlich die Meldung auch anmuten mag, die Polizei «nimmt sie ernst.» Doch was meint sie damit? Ist sie gewappnet für den Ernstfall? Und ganz prinzipiell: Was wäre, wenn?
Würde etwa auf den Zürcher Hauptbahnhof – in welcher Form auch immer – ein Terroranschlag verübt, wäre vor Ort zunächst die Polizei zuständig, das Ereignis zu bewältigen. Im konkreten Fall ergriffe also die Kapo Zürich erste Massnahmen wie etwa die Absicherung des Geländes.
Laut Alexander Rechsteiner, Medienbeauftragter Fedpol, könnte sich ein solches Ereignis indes «rasch auf andere Kantone ausdehnen» – wobei die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten dafür einen Führungsstab gegründet habe, der dann zum Einsatz käme.
Die Kompetenzen lägen beim Bund
Aufgrund der terroristischen Grundlage gälte indes Bundeskompetenz. Das heisst, dass laut Rechsteiner die Bundesanwaltschaft gemeinsam mit dem Fedpol und dem Nachrichtendienst zuständig wäre. Das Fedpol bemühte sich dann auch um die notwendige internationale Zusammenarbeit. «Es würde etwa Fahndungen nach Terroristen herausgeben.»
Die komplexe Aufgabenverteilung funktionierte laut Rechtsteiner aber reibungslos. «Wichtig zu wissen ist, dass die Abläufe klar sind. Man weiss, was man machen muss, die Prozesse und Strukturen stehen.»
Falls die Polizei an ihre Grenzen gelangt
Doch verfügte die Polizei überhaupt über genügend Ressourcen? Laut Mauro Mantovani, Dozent Strategische Studien an der Militärakademie an der ETH Zürich, sind «die Mittel der Polizei bekanntlich sehr knapp bemessen.» Dementsprechend wäre sie bei einem anti-terroristischen Grosseinsatz auf Hilfe angewiesen.
Mantovani: «Wenn die Polizei mit ihren Mitteln an die Grenze ihrer Belastung gelangt, weil sie zu wenig Personal oder Durchhaltefähigkeit hat, ist vorgesehen, dass subsidiär Armeeeinheiten zum Einsatz kommen.»
Aber wäre das Schweizer Militär – das notabene eine Milizarmee ist – auf Abruf überhaupt zum Handeln bereit? Mantovani erwidert: «Würde das Militär einbezogen, kämen zunächst professionelle Einheiten zum Einsatz, etwa die militärische Sicherheit, sodann Durchdienereinheiten und schliesslich möglicherweise WK-Verbände.»
Sommaruga und Co. in Sicherheit bringen
Bliebe die Frage nach möglichen Aufgaben, die über den Bevölkerungsschutz hinausgehen. So wie Frankreichs Einsatzkräfte den Eiffelturm abriegelten und den Präsidenten evakuierten, dürfte auch die Schweiz über entsprechende Pläne verfügen.
Mantovani geht konkret davon aus, dass besonders wichtige, ‹kritische› Infrastruktur prioritär geschützt würde. «Dies sind beispielsweise die politische und wirtschaftliche Präsenz exponierter Staaten in der Schweiz oder Gebäude schweizerischer Behörden.» Sprich: Botschaften, das Bundeshaus, vielleicht auch Banken und die Börse.
Und schliesslich würde wohl auch die Schweizer Regierung in Sicherheit gebracht. Mantovani: «Ich gehe davon aus, dass es für die Träger von Schlüsselfunktionen in der schweizerischen Politik, Verwaltung, Armee und Wirtschaft Evakuationsdispositive gibt, die auch geschütze Anlagen umfassen.»
Eine Frage der Taktik
Doch zurück zum konkreten Fall: der subtilen Drohung gegen Passanten vom Zürcher Hauptbahnhof. Lange bevor die Schweizer Politelite evakuiert würde, gälte es hier, die 450'000 Menschen zu schützen, die alltäglich den Knotenpunkt besuchen und passieren. Wie werden die Behörden dem morbiden Gruss des vermeintlichen IS begegnen?
«Die Kantonspolizei Zürich hat Kenntnis von der Mitteilung und überprüft die Sicherheitslage im Kanton laufend», heisst es von offizieller Stelle. Und: «Würden von der Kantonspolizei Zürich Massnahmen ergriffen werden, könnten wir über diese aus polizeitaktischen Gründen keine Angaben machen.»
Vom EJPD über das Fedpol bis hin zur kantonalen Polizeizentrale geben die Behörden also wenig bis gar nichts preis. Zum Plan gehört offensichtlich auch, dass man ihn nicht verrät.
