Die Bündner Gemeinde Scuol hätte ihr «Erlebnisbad» nicht bauen können, wenn es keine Wasserzinsen gäbe. Diese überweisen Stromkonzerne an Kantone und Gemeinden als Gegenleistung dafür, dass sie aus Wasser, das der Allgemeinheit gehört, Strom machen dürfen. Jahr für Jahr fliessen so 550 Millionen Franken an den Staat. In manchen Berggemeinden machen die Wasserzinsen die Hälfte des Budgets aus.
Das Gesetz, das die Wasserzinsen heute regelt, läuft 2019 aus. Deshalb suchen Kantone und Strombranche derzeit neue Lösungen. Von den Verhandlungen ist bis jetzt nichts nach aussen gedrungen. Klar ist bloss: Es wird schwierig. Die Stromkonzerne möchten die Wasserzinsen am liebsten streichen. Der Staat will aber auf keinen Fall auf die Einnahmen verzichten.
Eine kleine Revolution
Erstmals sagt nun der Bund, in welche Richtung es gehen soll. «Ein Teil des Wasserzinses wird wohl fix sein und ein Teil variabel, je nach Gewinn des Stromproduzenten», erklärt Walter Steinmann, Direktor des Bundesamts für Energie. Dies käme einer kleinen Revolution gleich: Bisher waren die Wasserzinsen fix, unabhängig vom Gewinn der Stromkonzerne.
Die neue Lösung würde für Kantone und Gemeinden bedeuten, dass es weniger Geld geben würde, wenn das Geschäft der Stromkonzerne weiterhin so schlecht laufen würde wie im Moment.
Neue Subventionen?
Der Bundesrat will schon bald über die neuen Wasserzinsen entscheiden. Kantone und Strombranche müssen sich also schnell einigen. «Wenn sie zu keiner Lösung kommen sollten, werden wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres wohl unsere Vorschläge machen müssen», sagt Steinmann. Mehr will er nicht vorwegnehmen.
Klar sei aber, dass sowohl die Berggebiete als auch die Strombranche überleben müssten. Steinmann stellt denn auch beiden weitere Subventionen in Aussicht. Zudem könnte der Bund Elektrizitätswerke neu verpflichten, ihren Kunden eine bestimmte Menge Strom aus Schweizer Wasserkraft zu verkaufen.
