Schweiz - Wenn erfolgreiche Volksinitiativen im Frust enden

Mit einem Sieg begonnen und in der Unzufriedenheit geendet: Initiativen, welche einem solchen Verlauf folgen, sind ein relativ neues Phänomen. Bis in die 90er-Jahre waren nämlich sehr wenige Volksinitiativen an der Urne überhaupt erfolgreich.

Thomas Minders Komitee ist mit der Umsetzung seiner Initiative nicht zufrieden. Ähnlich geht es auch den Urhebern der Zweitwohnungs-Initiative. Einen Grund zur Unzufrieden haben überdies die Komitees der Verwahrungs- und Ausschaffungs-Initiative.

Nebst der Unzufriedenheit verbindet diese Komitees noch etwas: Sie starten ihre Kampagnen mit Erfolg, gewinnen an den Urnen. Doch spätestens wenn es um die Umsetzung geht, scheitern sie. Es gibt allerdings eine Korrekturmöglichkeit.

Initiative als Drohgebärde

Wenn Bundesrat und Parlament den Forderungen der Komitees nicht umgehend nachkommen, drohen sie mit einer neuen Volksinitiative. Dies sei jedoch nicht die ursprüngliche Idee von Initiativen, meinen Experten.

Eigentlich bestehe die Rolle der Initianten darin, eine Idee aus dem Volk aufs politische Parkett zu bringen. Nicht weniger und nicht mehr, sagt Marc Bühlmann, Politikwissenschaftler an der Universität Bern. «Das System der halbdirekten Demokratie sieht keine buchstabengetreue Umsetzung oder Deutungshoheit nur eines Akteurs vor», sagt er.

In anderen Ländern sei die Deutungshoheit über Verfassungstexte klarer zugeteilt, stellt Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie an der Uni Zürich, fest. Dies sei ein Unterschied zur Schweiz mit ihrer halbdirekten Demokratie. «In den USA zum Beispiel entscheidet in diesem Falle das Gericht, ob ein Gesetz oder eine Verordnung dem Geist oder dem Buchstaben der Verfassung widerspricht. Bei uns gibt es das nicht», sagt Cheval.

Habt mehr Geduld!

Frust statt Lust: Viele Volksinitiativen werden nicht so umgesetzt, wie es sich die Urheber wünschen.

Keystone

Demzufolge können die Initianten nie genau wissen, wie das Ja ihrer Wähler gemeint war. Politologe Marc Bühlmann legt ihnen deshalb nahe, mehr Geduld zu haben. Denn am Ende des Umsetzungsprozesses stehe meistens eine Gesetzesvorlage.

Wird diese nicht gemäss ihrer Initiative umgesetzt, können die Urheber mit einem Referendum reagieren. Sie bekämpfen sie erneut – wenn nötig auch sofort.

Zwar fehlt diese Bereitschaft heute noch, das könnte sich künftig aber ändern, so Bühlmann. «Ich denke, das Referendum wird künftig mehr und stärker gebraucht. Es hat sich derart bewährt, dass es sich nicht selber abschaffen wird. Politik, aber auch die politische Elite und die Bevölkerung wieder Gegensteuer geben, dass diese Sofortmentalität vielleicht wieder ein bisschen gebremst wird.»