Das gibt zwei spannende Tage heute und morgen im Nationalratssaal: Bei der Beratung der Legislaturplanung kommt so ziemlich jedes gewichtige Dossier auf den Tisch, das dieses Land in den nächsten vier Jahren beschäftigen wird. Und bei fast allen wesentlichen Vorschlägen des Bundesrates gibt es Widerstand der bürgerlichen Mehrheit im Rat.
Sparen, deregulieren und die Wirtschaft fördern
So beantragt die Spezialkommission, die das Geschäft vorbereitet hat, eine halbe Milliarde Franken jedes Jahr mehr zu sparen, als der Bundesrat will. Dies, obwohl schon der Bundesrat den Bundeshaushalt um eine Milliarde pro Jahr abspecken will.
Deutlich wirtschaftsfreundlicher soll die Politik werden. Eine Strategie für eine zukunftsgerichtete Industriepolitik wird gefordert. Die Förderung von innovativen Unternehmen und Risikokapital. Ein umfassendes Deregulierungspaket, das heisst weniger Vorschriften und Gesetze.
Rentenalter soll automatisch erhöht werden
Ausserdem will die Spezialkommission die AHV mit einer Art Schuldenbremse ausstatten: Sobald der AHV-Ausgleichsfonds unter einen bestimmten Schwellenwert sinkt, würde automatisch das Rentenalter heraufgesetzt.
Die Finanzkommission stellt schliesslich den Antrag, die Entwicklungshilfe auf fast die Hälfte zu kürzen. Welche Chancen diese beantragte Radikalkur im Nationalrat hat, ob sich SVP und FDP mit ihrem Frontalangriff auf die Bundesratspläne durchsetzen – ab heute Nachmittag wird man es erfahren.
